Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt.
Das vom US-amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel verkündete Urteil sei „bis auf Weiteres vorübergehend ausgesetzt, solange die Anträge geprüft werden“, erklärte das Berufungsgericht in seiner Verfügung.
Die Aussetzung des ersten Urteils wurde im Weißen Haus mit Erleichterung hingenommen. Die Trump-Regierung hat dadurch etwas mehr Zeit gewonnen, um die nächsten Schritte im Zollrechtsstreit zu planen. Regierungs-Mitglieder geben sich zuversichtlich. Sie erklärten, dass es auch im Falle einer Niederlage vor Gericht Optionen gäbe, um die Zölle aufrechtzuerhalten.
„Selbst wenn wir verlieren, werden wir einen anderen Weg finden“, sagte Trumps Handelsberater Peter Navarro am Donnerstagnachmittag gegenüber Journalisten.
Kläger bleiben zuversichtlich
Die Kläger im Fall, das sind zwölf US-Bundesstaaten sowie mehrere amerikanische Kleinunternehmen, haben nun eine Woche Zeit, um auf den Antrag der Regierung zu reagieren. Diese fordert, dass das Urteil vom Mittwoch während des gesamten Berufungsverfahrens ausgesetzt wird.
Ein Anwalt für die Kläger bezeichnete die Entscheidung als einen ganz normalen Verfahrensschritt. „Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsgericht den Antrag der Regierung letztlich ablehnen wird, da es den irreparablen Schaden anerkennt, den diese Zölle unseren Mandanten zufügen“, sagte Anwalt Jeffrey Schwab, der die Unternehmen im Rechtsstreit vertritt, in einer Erklärung.
Die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch hatte die von Trump im vergangenen Monat präsentierten reziproken Zölle auf Importe aus nahezu allen Ländern der Welt geblockt. Die Richter entschieden, dass sich Trump nicht auf das IEEPA-Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren berufen dürfe.
„Die weltweiten und reziproken Zollverordnungen gehen über jede dem Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis hinaus“, hieß es in der schriftlichen Entscheidung des Gerichts.
Pressesprecherin wetterte gegen die Richter
Mit dem Urteil wurde der Basiszoll von 10 Prozent, sowie alle anderen reziproken Zölle außer Kraft gesetzt. Auch andere Zollauflagen, wie die auf Importe aus China (10 Prozent), Kanada und Mexiko (jeweils 25 Prozent), um den Drogenfluss in die USA zu bekämpften, wurden durch das Urteil eliminiert.
Die einstweilige Verfügung macht dies nun wieder rückgängig, zumindest vorübergehend. Weitere US-Zölle, die auf einer anderen rechtlichen Grundlage beruhen, wie die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte oder ausländische Fahrzeuge, waren vom Urteil nicht betroffen.
Die Trump-Regierung hatte das Urteil vom Mittwoch heftig kritisiert. Aus Regierungskreisen war von einem „Justizputsch“ die Rede. Auch wurde den Richtern Befangenheit und Machtmissbrauch vorgeworfen.
„Diese Richter drohen die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zu untergraben. […] Der Supreme Court muss dem ein Ende setzen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag.
Die Aussetzung des ersten Urteils und die daraus resultierende Aufrechterhaltung der Trump-Zölle ereignete sich nur kurz, nachdem ein weiteres Gericht gegen die Zollpolitik der Regierung urteilte. Ein Gericht in Illinois entschied, dass die Regierung vorläufig keine Abgaben von zwei heimischen Spielzeugimporteuren verlangen darf. Grund für das Urteil war ebenfalls das IEEPA-Gesetz, welches das Gericht als unrechtmäßig ansah.
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