Willkürlich erhobene Abgaben: Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Auch innenpolitisch sorgt die Handelspolitik des US-Präsidenten für Verärgerung. Demokratische und republikanische Staaten gehen nun vor Gericht.
Foto: Paul Sancya AP/dpa
dpa | Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die „rechtswidrigen“ Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage.
Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Sonderfall China
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: „Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.“
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
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