Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen
Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
Dafür gibt der Anwalt von Olearius, der Hamburger Wirtschaftsjurist Klaus Landry, eine Erklärung für seinen Mandanten ab. Es geht dabei um zwei Zusammentreffen von Olearius und Warburg mit Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im September und Oktober 2016.
Die Warburg-Bank war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden und das Hamburger Finanzamt hatte der Warburg-Bank in Zusammenhang mit diesen Deals eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro aufgetischt. Diese drohte aber in die Verjährung zu laufen.
Kurz nach den Treffen mit Scholz kassierte eine gemeinsame Runde aus Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der Finanzbehörde überraschend die Steuerforderung. Der Ausschuss will nun herausfinden, ob Scholz und sein Finanzsenator, der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Einfluss darauf genommen haben, auf die 47 Warburg-Millionen zu verzichten.
Gespräche mit dem Bürgermeister
Die hat die Bank inzwischen aus den Privatschatullen von Olearius und Warburg beglichen – unter Vorbehalt, denn die Bank ist der Meinung, dass die Steuerforderung zu Unrecht erhoben wurde und lässt sie vor Gericht überprüfen.
Landry äußerte sich nun erstmals zu den beiden Gesprächen von Olearius und Warburg mit Scholz. Der Termin sei anberaumt worden, um Scholz die Rechtsposition der Bank zu dem Cum-Ex-Deal und dem daraus resultierenden Steuerstreit mitzuteilen. Zudem habe man darlegen wollen, dass die 47-Millionen-Forderung das renommierte Bankhaus in die Insolvenz treiben könnte. Beides Argumente, so zeigen interne Protokolle aus dem Finanzamt, die eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielten, die Steuerforderung letztendlich nicht geltend zu machen.
Warburg habe, so führte Landry aus, „weder wissentlich noch willentlich an rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.“ Die Verantwortung schob er zur Deutschen Bank weiter. Die Kapitalertragssteuer aus den Geschäften, die nach Einschätzung von Warburg rechtlich korrekt waren, habe man an die Deutsche Bank gezahlt, die diese an den Fiskus hätte abführen müssen – das aber sei offenbar nicht geschehen.
Landry betonte, Scholz habe den beiden Bänkern in den beiden Treffen keine Zusagen gemacht und nur in einem späteren Telefonat angeregt, sie sollten ein auch ihm überreichtes Papier, dass die Position der Bank im Steuerstreit darlege, an die zuständige Finanzbehörde mit ihrem Chef Peter Tschentscher schicken, was auch geschah. Wenige Tage später zog Hamburg dann seine Steuerforderung an die Bank zurück.
Weitere Aufklärung zu den Treffen soll nun Olaf Scholz liefern, der am 30. April und dann noch einmal am 17. Dezember von dem Ausschuss befragt werden soll. CDU und Linke hätten ihn gerne erst kommenden August und damit mitten im Bundestagswahlkampf befragt – ein Ansinnen, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit am Freitag aber ablehnte.
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