Zentralafrikanische Republik: EU-Soldaten – aber nur ein bisschen

Die Außenminister der EU geben grünes Licht für eine europäische Truppe in Bangui. Ein genaues Konzept für den Militäreinsatz kommt später.

Ein Stück Europa in den Tropen: Ausblick vom Parlamentsgebäude in Bangui. Bild: reuters

BERLIN taz | Die 28 EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel grünes Licht für eine EU-Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik gegeben. Die Truppe, deren genauer Umfang noch nicht feststeht, soll die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui sichern, in der bei Massakern und Übergriffen sowohl muslimischer als auch christlicher Milizen seit Anfang Dezember über 1.000 Menschen getötet und über 500.000 in die Flucht getrieben worden sind.

Dieser Einsatz soll sowohl die Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen, die sich zumeist in religiösen Einrichtungen sowie am internationalen Flughafen von Bangui gesammelt haben, als auch die derzeit in Bangui stationierten 1.600 französischen Soldaten entlasten, damit diese außerhalb der Hauptstadt gegen bewaffnete Gruppen vorgehen können.

Nach französischen Berichten wird vom Einsatz eines Bataillons von ungefähr 600 Mann ausgegangen, das nach maximal sechs Monaten von einer UN-Mission abgelöst werden soll. Diese UN-Mission ist als Fortsetzung der derzeit in Bangui stehenden afrikanischen Friedenstruppe konzipiert. Ob sich auch an ihr europäische Streitkräfte beteiligen, ist noch ebenso offen wie das genaue Einsatzkonzept für „Eufor Bangui“, wie die EU-Intervention heißen wird.

Vor einem endgültigen Einsatzbeschluss ist ein UN-Sicherheitsratsbeschluss sowie eine Vereinbarung mit der Zentralafrikanischen Republik aufgrund einer Einladung durch die dortige Regierung nötig. All dies ist eine Formsache, braucht aber Zeit, sodass frühestens für Ende Februar mit dem Beginn der EU-Mission zu rechnen ist. In der Zwischenzeit besteht die begründete Hoffnung, dass die am Montag vom zentralafrikanischen Parlament gewählte neue Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza eine Befriedung von Bangui erreicht.

Der humanitäre Bedarf, zu dessen Absicherung die EU-Truppen entsandt werden, ist immens. Parallel zum EU-Außenministertreffen fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die in der Zentralafrikanischen Republik aktiven Hilfswerke statt. Die EU, ihre Mitgliedstaaten, die USA und internationale Organisationen sagten insgesamt 366 Millionen Euro zu. Die UN-Hilfsappelle für das Land sind nun nach EU-Angaben zu 90 Prozent gedeckt.

Comments

[Christian Schwarz]

Es ist wie immer. Die Soldaten werden losgeschickt ohne klare Aufgaben, ein juristisches Wirrwar an Wünschen und Verboten, "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Dass ein Bataillon in diesem Lande nicht viel ausrichten kann, ist eigentlich logisch. Nur Prestige? Das Streichen der Landesverteidigung als "einzigen" Auftrag der Armee verstößt gegen das Grundgesetz, aber Juristen konstruieren eine "Ausnahme". Haben wir so viele junge Leute, dass wir uns das "Opfer für das Vaterland" leisten können?