Zensur in Indien: Weg mit Facebook und Google
15 Tage haben Google und Facebook Zeit, Inhalte von ihren Websiten in Indien zu löschen. Das schreibt ein Gesetz vor. Falls das nicht geschieht, drohen chinesische Verhältnisse.
Bild: dapd
NEU-DELHI rtr |Die Internet-Konzerne Google und Facebook haben sich der Anordnung eines indischen Gerichts gebeugt und Inhalte von einigen lokalen Webseiten gelöscht. Sprecher der Unternehmen machten am Montag zunächst keine Angaben über das zensierte Material.
Hintergrund ist der Streit über ein im vergangenen Jahr erlassenes Gesetz, das Internet-Konzerne für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich macht. Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben Rechtsmittel eingelegt und erklärt, eine derartige Kontrolle sei nicht möglich.
Ein Gericht in Neu-Delhi wies die Konzerne nun trotzdem an, innerhalb von 15 Tagen schriftlich ihre Maßnahmen gegen anstößige Inhalte zu erläutern. Anderenfalls drohe ein Durchgreifen "wie in China", hieß es.
Weniger als zehn Prozent der 1,2 Milliarden Inder haben Zugang zum Internet. Damit ist die größte Demokratie der Welt jedoch immer noch die Nummer Drei im Netz hinter China und den USA. Es wird erwartet, dass sich die Zahl der Nutzer in den kommenden drei Jahren auf 300 Millionen fast verdoppelt. Im Gegensatz zu der strengen Kontrolle im benachbarten China wird das Internet in Indien bislang kaum zensiert.
Bürgerrechtsgruppen haben sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Politiker haben dagegen erklärt, der freie Zugang zu anstößigen Inhalten bedrohe die öffentliche Sicherheit in dem Schwellenland, wo es immer wieder zu Gewalt zwischen religiösen Gruppen wie Hindus und Muslimen kommt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert