Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU: Jeden Tag Herbst in Deutschland
Der 4. November 2021 markiert auch jahrelanges Behördenversagen in Deutschland. Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus fehlt noch immer.
e s ist nicht wahr / daß es nicht wahr ist / so war es / erst zuerst dann wieder
Als die afrodeutsche Poetin May Ayim 1992 ihr Gedicht „Deutschland im Herbst“ veröffentlichte, gab es den NSU wahrscheinlich noch nicht. Bis zu ihrem ersten Sprengstoffanschlag waren es noch sieben Jahre, bis zu ihrer Selbstenttarnung gut zwei Jahrzehnte. May Ayim schrieb über die Pogromnacht der Neonazis vom 9. November 1938, vom Mord an Antonio Amadeo am 24. November 1990 und über die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Obwohl seitdem noch viele antisemitische, rassistische und rechte Anschläge und Morde gefolgt sind, verliert das Gedicht nicht an Aktualität. Jeden Herbst lese ich es. Und immer sticht ein Begriff hervor: einzelfall.
2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gewählt. Als wären die rassistischen Morde des NSU nicht schon grausam genug, konnten Journalist_innen nicht auf menschenverachtende Sprache verzichten. Auch sie sind Teil des Versagens, ebenso wie Behörden, die im Zusammenhang mit rechtem Terror noch immer von „Einzelfällen“ sprechen.
Der 4. November 2021 markiert nicht nur ein, sondern mindestens zwei Jahrzehnte Behördenversagen in Deutschland, wobei „Versagen“ bei diesem Ausmaß ein Euphemismus ist. Dass der Verfassungsschutz trotz seiner Querfinanzierung des NSU und trotz der Ermittlungssabotagen noch weiterexistiert, ist ein Skandal. Dass sein damaliger Chef Hans-Georg Maaßen ganz normal für den Bundestag kandidieren konnte, ebenfalls.
Fehlende Aufklärung und Konsequenzen
Bis heute sind die Behörden den Angehörigen der Ermordeten eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Mittäter_innen schuldig. Wie wenig Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen wurden, dürften etwa die Überlebenden sowie Angehörigen der Ermordeten von Halle und Hanau wissen. Bis heute passiert nichts, um zu verhindern, dass so etwas Grausames wieder passiert. Die Strategie der Fahrlässigkeit übernimmt auch die wahrscheinliche neue Ampelregierung, die in ihrem Sondierungspapier „Linksextremismus“ in eine Reihe mit Antisemitismus und Rassismus als Form der „Menschenfeindlichkeit“ stellt. Wer weiß, ob der NSU bis heute aufgedeckt gewesen wäre, hätte es die Selbstenttarnung vor zehn Jahren nicht gegeben.
so war es // so ist es: deutschland im herbst / mir graut vor dem winter
Mit diesen Zeilen beendete May Ayim ihr Gedicht. Wie düster und kalt der deutsche Herbst noch werden sollte, hat sie nicht mehr selbst bezeugen können. In Deutschland ist jeden Tag Herbst. Heute gedenken wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles