Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge: Kein Verlass auf McKinsey
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen liegt mit 228.000 nur halb so hoch wie prognostiziert.
Vor einem Jahr hatte die Beraterfirma McKinsey im Auftrag der Bundesregierung noch errechnet, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ ansteigen würde – und empfahl der Bundesregierung 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“.
Und anderem: den Druck auf AsylbewerberInnen erhöhen, deren Antrag abgelehnt worden sei. Effiziente „Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten“ einrichten. Und das Geld für Geduldete kürzen, um die „freiwillige“ Ausreise zu fördern.
Kurz darauf erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückführungen von AsylbewerberInnen zur „nationalen Kraftanstrengung“ und legte zusammen mit den Ländern ein 16-Punkte-Plan vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Tatsächlich zeigte er kaum Wirkung. Die Zahl der Abschiebungen hat sich nicht erhöht, sondern lag mit 24.000 noch unter der des Vorjahres.
Empfohlener externer Inhalt
Ein Grund für die falsche McKinsey-Prognose ist deshalb neben der gesunkenen Zuwanderung wohl, dass Asylbewerber verstärkt gegen Ablehnungsbescheide klagen und diese somit nicht rechtskräftig sind.
Dennoch ärgert sich die Linkspartei über die McKinsey-Prognose. „Es ist dramatisch, dass mit diesen absurd falschen Zahlen und Berechnungen eine zutiefst unmenschliche Politik begründet wurde“, so die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Zumal von den ausreisepflichtigen Personen 166.000 eine Duldung besitzen. Bei ihnen steht gar keine Abschiebung an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Berliner Kurator verurteilt
Er verbreitete Hass-Collagen nach dem 7. Oktober
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will