ZDF-Politbarometer zur Flüchtlingspolitik: Her mit den Transitzonen

Laut ZDF-Umfrage sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Aufnahmezonen an den Grenzen. Nur ein Viertel spricht sich dagegen aus.

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: dpa

Berlin taz | 71 Prozent der Deutschen sprechen sich für Transitzonen aus – Aufnahmezonen, in denen im Eilverfahren geprüft wird, ob Flüchtlinge eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben und andernfalls zurückgeschickt werden. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach ist ein Viertel gegen solche Einrichtungen. In allen Parteianhänger-Gruppen gibt es dabei eine – wenn auch unterschiedlich große – Mehrheit für die Einrichtung solcher Transitzonen.

An Flughäfen gibt es Eil-Asylverfahren in einfachen Fällen bereits seit 1993. Die CSU fordert solche Verfahren seit Wochen auch an den deutschen Landgrenzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprachen sich ebenfalls für eine solche Regelung aus. Sie könne die Probleme allerdings nicht allein lösen, sagte Altmaier dazu der Bild am Sonntag. Die SPD lehnt die Idee bislang ab.

Abgesehen von den Transitzonen hat sich die Stimmung der Deutschen gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen stabilisiert. Laut Politbarometer glauben nun 46 Prozent (+1), dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge verkraften kann. 51 Prozent glauben das nicht, der Rest ist unentschlossen.

Während relativ unverändert 45 Prozent der Meinung sind, dass Angela Merkel ihre Arbeit im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht und 48 Prozent das nicht so sehen, finden 41 Prozent die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei diesen Themen eher gut und 49 Prozent eher schlecht. Auffällig ist dabei, dass er mit 97 Prozent lediglich bei den Anhängern der AfD eine mehrheitliche Unterstützung findet (Ablehnung: 3 Prozent). Selbst bei den Anhängern der CDU/CSU halten Seehofers Politik nur 43 Prozent für eher gut (eher schlecht: 46 Prozent). Merkels Positionen hingegen finden bei 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Unterstützung (Ablehnung: 30 Prozent), aber nur bei einem Prozent der AfD-Anhänger (Ablehnung: 98 Prozent).

Relativ unverändert meinen 51 Prozent aller Befragten, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sehr stark oder stark verbreitet ist, lediglich 46 Prozent gehen davon aus, dass diese nicht so stark verbreitet ist, und ein Prozent sieht überhaupt keine Fremdenfeindlichkeit in unserem Land.

Die Umfrage zum Politbarometer organisiert die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. Oktober 2015 bei 1258 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. (rom)