: Wowereit will sparen
Berlins Bürgermeister bietet „Berlin-Pakt“ an: Sparsamer Haushalt gegen Unterstützung des Bundes
BERLIN dpa ■ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat von Bund und Ländern eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Bundeshauptstadt gefordert. In seiner ersten Regierungserklärung nach dem Machtwechsel in Berlin kündigte Wowereit gestern zugleich aber an, die neue Regierung werde sich „von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden und die Stadt auf eigene Füße stellen“.
Zu den Kernaufgaben der rot-grünen Übergangsregierung zählte Wowereit die Sanierung der Bankgesellschaft Berlin und die Konsolidierung der Landesfinanzen. Der neue Senat habe im Nachtragshaushalt Ausgabenreduzierungen von 830 Millionen Mark beschlossen. Bund und Länder müssten sich jedoch stärker an einer „auskömmlichen Hauptstadtfinanzierung“ beteiligen. Dazu biete Berlin einen „Berlin-Pakt“ an: sparsamste Haushaltsführung gegen finanzielle Unterstützung des Bundes.
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