Wowereit bei Olympia: Die lahme Pekingente
Klaus Wowereit soll sich bei seinem Besuch der Olympischen Spiele offensiv für die Menschenrechte einsetzen, fordern CDU und Grüne. Der Regierende lehnt das ab. FDP fordert tolle Olympiastimmung.
Bild: Reuters
Klaus Wowereit wird bei seinem Besuch der Olympischen Spiele in Peking keine Menschenrechtsaktivisten treffen und auch nicht mit Anwälten von inhaftierten Tibetern reden. "Das ist im Rahmen dieser Reise nicht vorgesehen", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej am Donnerstag zur taz. Der Regierende Bürgermeister und der Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (beide SPD) werden stattdessen vom 19. bis 24. August bei vielen Leichtathletikwettkämpfen auf der Tribüne sitzen, Gespräche mit Vertretern von Berlins Partnerstadt Peking führen und auch bei der Abschlussveranstaltung dabei sein. CDU und Grüne fordern dagegen, Wowereit solle die Reise nutzen, um sich wahrnehmbar für die Achtung der Menschrechte einzusetzen.
Das Abgeordnetenhaus hatte Anfang April über die Reisen von Senatsmitgliedern zu den Olympischen Spielen diskutiert. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP hatte gemeinsam gefordert, dass niemand dort hinfährt und außerdem vor dem Abgeordnetenhaus die Flagge Tibets gehisst wird. Die Koalition aus SPD und Linken hatte dies abgelehnt und stattdessen beschlossen, dass "alle Kontakte von Repräsentanten des Senats und des Abgeordnetenhauses" zu nutzen sind, um die Positionen zu Demokratie und Menschenrechten "vor Ort deutlich zu machen".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann fordert nun: "Wowereit sollte das Gespräch mit Bürgerrechtlern suchen und deutlich machen, dass Berlin deren Anliegen unterstützt." Der Regierende müsse "öffentliche Statements in China abgeben und dabei die Menschenrechtsverletzungen klar benennen". Und nicht nur das: Wowereit solle auch die Berliner Sportlerinnen und Sportler davon überzeugen, dass diese sich bei ihren Auftritten für die Menschenrechte einsetzen.
Senatssprecher Kolodziej verweist darauf, dass der Senat "dauerhaft mit der chinesischen Regierung im Dialog über die Menschenrechte" sei. Auch während der Olympischen Spiele würden "sicherlich Gespräche mit den Gastgebern stattfinden". Aber wann und wo genau wird Wowereit sich auch öffentlich äußern? Kolodziej: "Das wird sich vor Ort zeigen."
Es wäre erwünscht, dass der Regierende Bürgermeister sich durchringe und für die Menschen eintrete, die es dort sehr schwer haben, meint Uwe Lehmann-Brauns, CDU-Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Er ist aber skeptisch: "Ich glaube nicht, dass Wowereit sich dort engagieren wird, weil politische Moral für ihn keine Kategorie ist." Der Regierungschef habe ja auch keine Bedenken, in der Koalition mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die aus der Diktatur komme, so Lehmann-Brauns in Anspielung auf die Linkspartei. Wowereit sollte aber wenigstens bei Feierprozeduren für das chinesische System zurückhaltend sein. Lehmann-Brauns: "Mehr wird man von ihm nicht erwarten können."
Verständnis kommt dagegen aus der FDP. "Wowereit muss die Spiele auch genießen dürfen", findet der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner: "Das Thema Menschenrechte ist völlig überbeansprucht. Dieses heulsusenhafte Theater kann ja kaum noch ein Bürger aushalten. Jetzt muss auch mal eine freudige Olympiastimmung aufkommen."
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