: Worüber Landowsky nicht reden kann
Der Exfraktionschef verweigert vor dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal die Aussage
Die Anhörung von Klaus Landowsky vor dem Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal ist geplatzt: Zwar „begrüße“ er den Auftrag des Ausschusses, sagte Landowsky gestern zu Beginn seiner Vernehmung im Abgeordnetenhaus. Dann aber teilte der ehemalige CDU-Fraktionschef sogleich mit, er werde von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Nach Paragraph 55 der Strafprozessordnung dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn sie sich sonst der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Landowsky sollte zu den umstrittenen Krediten der Berlin-Hyp an die Immobilienfirma Aubis vernommen werden, für die er als damals zuständiger Vorstandssprecher der Berlin-Hyp die Verantwortung trägt.
Zu früheren Beteuerungen, wonach sich Landowsky nichts vorzuwerfen habe, sagte sein Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann, „frühere Äußerungen gegenüber Journalisten spielen keine Rolle“. Die Frage, ob sich seine Selbsteinschätzung nun geändert habe, beantwortete Landowsky nicht. Der CDU-Politiker meinte jedoch, eine Aussage seinerseits könnte „sowohl Strafverfahren als auch Ordnungswidrigkeiten tangieren“. Wellmann verwies darauf, dass es gegen seinen Mandanten bereits „mehrere Strafanzeigen wegen einer Fülle von Sachverhalten“ gebe. Landowsky sei aber bereit, dem Ausschuss „zu gegebener Zeit umfassend zur Verfügung zu stehen“.
Zuvor war der CDU-Politiker offenbar durch den als Zeugen geladenen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, schwer belastet worden. Die Vernehmung von Sanio fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte im Anschluss: „Es ist noch schlimmer, als ich dachte.“ Zum Schweigen des CDU-Frontmannes meinte Wieland, jeder blamiere sich, so gut er könne.
Landowsky hatte 1995 von zwei Aubis-Geschäftsführern eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark entgegengenommen, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war. Ein Jahr später bewilligte die Berlin-Hyp einen 600-Millionen-Mark Kredit an Aubis. Dieser hätte nach Einschätzung von PDS-Fraktionschef Harald Wolf wegen fehlender Solidität niemals genehmigt werden dürfen.
Die Aussageverweigerung Landowskys überraschte auch die CDU, die eine schnelle Vernehmung ihres ehemaligen Fraktionschefs gefordert hatte. Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer kommentierte, die Position sei „rechtlich nicht angreifbar, ob es politisch klug ist, muss Landowsky selbst entscheiden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit sagte, das Verhalten zeige, dass Landowsky „Angst vor belastenden Aussagen hat“. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD) zeigte dagegen Verständnis für das Schweigen Landowskys: „Wer für sich selbst einschätzt, dass ihm Ermittlungen drohen, darf die Aussage verweigern.“
ANDREAS SPANNBAUER
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