Wohnungsnot in Berlin: Hoffen auf die Ampel

Bevor Umwandlungen in Eigentumswohnungen per Gesetz unmöglich gemacht wurden, haben Eigentümer nochmal zugelangt. Ein Wochenkommentar.

In Berlin bleibt der Druck von der Straße weiter nötig Foto: dpa

Wie unübersichtlich die Zeiten sind, die auf die Mieterinnen und Mieter in Berlin zukommen, zeigt ein Papier, das Noch-Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) am Mittwoch veröffentlicht hat. Aus dem so genannten Umwandlungsbericht seiner Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen 2020 im Vergleich zu 2019 noch einmal drastisch gestiegen ist: von 12.700 auf 19.200 Wohnungen. Besonders betroffen waren die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg.

Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute: In den kommenden Jahren dürfte der Bericht, wer auch immer dann den Senatsposten am Fehrbelliner Platz bekleidet, deutlich sinkende Zahlen aufweisen. Denn der Bundestag hat mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Lücke geschlossen, durch die viele Spekulanten trotz eines in Milieuschutzgebieten geltenden Umwandlungsverbots geschlüpft waren.

Eine Ausnahmeregelung hatte zuvor besagt, dass Eigentümer von Mietshäusern ihre Wohnungen zu Eigentumswohnungen machen können, wenn sie diese zuvor den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten. Da diese aber in der Regel nicht in der Lage waren, die geforderten Summen zu zahlen, waren dem Umwandlungsgeschehen Tür und Tor geöffnet. Alleine in den 72 Berliner Milieuschutzgebieten wurden 2020 insgesamt 8.600 Wohnungen umgewandelt. Im Jahr zuvor waren es noch 5.600 gewesen.

Wenn das Geschäftsmodell Umwandlung nun nicht mehr klappt, werden sich die Eigentümer neue Geschäftsmodelle suchen.

Seit Oktober 2021 gilt aber nun: Umgewandelt werden kann nur noch dann, wenn ein Haus weniger als fünf Wohnungen hat. Gerade in den Gründerzeitgebieten dürfte das spekulative Geschehen mit Eigentumswohnungen damit zum Erliegen kommen.

Ampel blinkt gelb

Ganz gut ist die Nachricht dennoch nicht. Denn die Schließung der Lücke hat der Bundestag beschlossen. Es war ein klassischer Kompromiss, den die SPD mit der Union ausgehandelt hatte. Weniger Umwandlungen für mehr Baurecht in den ländlichen Räumen. Nun, da die Ampel im Bund regiert, steht also die Frage im Raum: Sind solche Kompromisse künftig auch von SPD, Grünen und FDP zu erwarten?

Skepsis ist angebracht. Weder das von der SPD geforderte Mietenmoratorium noch die Ermächtigung für die Bundesländer, das juristisch gekippte Vorkaufsrecht wieder einzuführen, steht im Ampelvertrag. Die Ampel blinkt also gelb.

Wenn das Geschäftsmodell Umwandlung nun nicht mehr klappt, werden sich die Eigentümer neue Geschäftsmodelle suchen. Kommunen und Länder sind dabei weitgehend machtlos. Sie können nur hoffen, dass jenseits des Koalitionsvertrags im Bund ähnliche Kompromisse verhandelt werden wie der vom Oktober 2021.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

Im Radio kam die Meldung, dass die neue Bundesbauministerin Geywitz die Enteignung ablehnt!

Das nenne ich eine echte sozial(!!!)demokratische Haltung.

Es wird sich also kaum etwas ändern, außer bla, bla, bla.

ALSO MÜSSEN DIE MIETER DIESER STADT und in anderen Städten SICH "KREATIVE ALTERNATIVEN" ÜBERLEGEN! Auf SPD ist schon so kurz nach dem Wahlsieg kein Verlass. Giffey tönt ja ähnlich!

Gut dass in den Villenvierteln noch Ruhe herrscht!

Die SPD ist offenbar von ihrem Wahlsieg noch völlig besoffen. So wird das aber nichts mit einem Neuanfang.

Eines der Hauptprobleme in Deutschland kann man nicht einfach ignorieren oder sich gar mit Spekulanten ins gemeinsame Bett legen!

[Walker]

Ist alles nicht so schlimm, dann muss man halt in den ordentlichen Startrandlagen wohnen. Da wird ja jetzt kräftiger gebaut.

Passt nicht zu mir? - Persönliches Pech.

[47202 (Profil gelöscht)]

@Walker Klar, morgens rein in die Stadt, abends raus - Stau lässt grüßen.

Ihr persönliches Pech.

In Hoyeswerda soll`s noch günstige Wohnungen geben.

[86548 (Profil gelöscht)]

@47202 (Profil gelöscht) Es gibt in Berlin eine sbahn

[47202 (Profil gelöscht)]

@86548 (Profil gelöscht) Stimmt! Nachdem ich jahrelang mit dieser veralteten, quitschenden S-Bahn gefahren bin, hatte ich die Nase gestrichen voll!

Habe mir ein Auto gekauft und anstatt 1 Stund und 10 Minuten im vermievten und bakterienverseuchten Abteil zu fahren, waren es dann nur 20 Minuten und das bei guter Musik!

Meine Virusinfektionen haben sich seitdem deutlich vermindert.

Auch bin ich sehr viel entspannter zur Arbeit gegangen.

Wenn ich allerdings jeden Morgen und Abend im Stau gesteckt hätte - z.B. Seestraße - dann hätte ich aufs Auto verzichtet.