Wohnliche Stadt: Offensive Finanzierung
■ Stiftungsmittel sollen den Haushalt entlasten – ist das rechtswidrig?
Der Rat der Stiftung Wohnliche Stadt hat gestern neben den regulären acht Millionen Euro für Kultur-, Sozial- und Stadtentwicklungsprojekte auch zehn Millionen Euro zur Haushaltsentlastung verabschiedet. Das ist ein Novum in der über 20-jährigen Geschichte der Stiftung. Wir sprachen mit Carsten Sieling (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung.
taz: Stiftungsmittel um Schulen zu renovieren – der scheidende Vorstandssprecher Horst Heise hat das als satzungswidrig bezeichnet.
Carsten Sieling: Wir teilen diese Auffassung. Es geht bei den von uns beschlossenen Zuschüssen aber nicht um Renovierungen, sondern um Umbau-Maßnahmen, mit denen sich die Schulen zum Stadtteil öffnen. Und das ist durch die Satzung gedeckt.
Die Millionen, die sie gestern zusätzlich bewilligt haben, gelten als „haushaltsentlastend“. Tut das der SPD nicht weh? Investiv wird geklotzt, für die kleinen Anliegen müssen die Ressorts Stiftungskassen plündern?
Wir unterstützen mit Mitteln der Stiftung wie übrigens auch mit den Impulsgeldern kleine, stadtteilbezogene Investitionen, die von unten beantragt werden und die die Lebensqualität fördern. Insofern entspricht das genau dem, was die SPD will.
Darin drückt sich aber doch die Notlage der Ressorts aus: Erstmals wurde Stiftungs-Geld angetastet, das eigentlich schon vergeben ist.
Wir haben bei der Stiftung bis zu 30 Millionen Mark auf dem Konto liegen, die zwar bewilligt, aber nicht abgerufen sind.
Und die wollen sie jetzt zweimal ausgeben?
Nein. Erstens haben wir ja niemandem etwas weggenommen. Wir haben zum einen den ganz normalen Stiftungsetat bewilligt, zum anderen haben wir auf die liquiden Mittel zurückgegriffen.
Wenn jetzt aber zum Beispiel ein Kulturzentrum Geld abruft, die Schulen waren aber schneller – guckt das Zentrum dann nicht in die Röhre?
Die Sorge hat uns auch umtrieben. Deshalb hat der Senat ja eine Bürgschaft übernommen – auch für den Fall, dass sich die Einnahmen der Spielbank reduzieren, weil die Leute weniger zocken. Es gibt also die Garantie, dass keine Projekte ins Stocken kommen wegen dieser offensiveren Finanzierungsstrategie. Fragen: hey
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