In der Steinbergsiedlung in Tegel steht für Manfred Moslehner die Zwangsräumung bevor. Ein Fall, der zeigt, wie perfide Immobilienfirmen handeln.
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.
Der Nutzen des 29-Euro-Tickets ist absehbar gering. Mit der Einführung will die Berliner SPD lediglich politische Handlungsfähigkeit simulieren.
Der neue Manteltarif für die BVG-Beschäftigten macht gerade den stressigen Job als FahrerIn etwas attraktiver. Aber das wird noch nicht reichen.
Um allen gute Bildungswege zu ermöglichen, führt Berlin mehr Pflichtschuljahre ein. Wie sinnvoll das ist, kommt auf deren Ausgestaltung an.
Überlastung der Polizei, allerorten Kifferhorden: Das Gejammer vor der Teil-Legalisierung von Cannabis war groß. Was ist davon eingetreten? Nichts.
Auch in diesem Jahr hat der grün regierte Bezirk das MyFest abgesagt. Damit sorgt er dafür, dass der 1. Mai immer unpolitischer wird.
Berlin registriert 2023 deutlich mehr Übergriffe in Partnerschaft und Familie als im Vorjahr. Dagegen bräuchte es eine massive Verunsicherung der Täter.
Flüchtlingskinder in Lagern zu unterrichten statt an Regelschulen, ist kein Sachzwang, sondern diskriminierend. Den Schaden trägt die gesamte Gesellschaft.
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
Am Schloss sind die Propheten-Statuen montiert. Wieder mal hat der private Förderverein Berliner Schloss seine ästhetischen Vorstellungen durchgesetzt.
In einem Pilotprojekt wollen die Verkehrsbetriebe in der Linie U8 für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Es ist eine Kampagne mit Beigeschmack.
Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.
In Berlins Außenbezirken fehlen deutlich mehr Lehrer*innen als in der Innenstadt. Der Senat sollte die Schulen dort daher besonders gut ausstatten.
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
Der CDU-Kultursenator bezeichnete die Äußerungen von Berlinale-PreisträgerInnen als antisemitisch und gratismütig. Ihm selbst fehlte jeder Mut.
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.