Wissenschaftspolitik: Forschungsdebatte nur im Geheimen
Mit der neuen Legislatur tagt der Forschungsausschuss ohne Öffentlichkeit. Journalisten müssen nun auf eine Notlösung zurückgreifen.
Die deutschen Wissenschaftsjournalisten haben es gerade schwer mit dem Bundestag, der parlamentarischen Volksvertretung. Denn das zuständige Fachgremium für die Themen Wissenschaft und Hochschule, der Forschungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, tagt seit Beginn der Legislatur nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit ist ein wichtiger Informationskanal für die Fachjournaille blockiert.
Dabei lief es in der Ampel-Ära genau andersherum. Dort hatte der grüne Ausschuss-Vorsitzende Kai Gehring eingeführt, dass alle Interessierten an den Beratungen im Paul-Löbe-Haus direkt teilnehmen oder sich über das Bundestags-TV zuschalten konnten.
Gegen die Info-Barrikade protestierten die Journalisten über ihren Berufsverband, die Wissenschaftspressekonferenz (WPK), mit zwei offenen Briefen. „Forschungspolitische Weichenstellungen betreffen zentrale Zukunftsfragen – von Innovation, Transfer-Fragen über Technologiepolitik bis zur internationalen Wissenschaftskooperation“, begründen sie die Notwendigkeit von Öffentlichkeit. „Diese Themen gehen weit über Fachkreise hinaus und berühren das öffentliche Interesse in besonderem Maße“, schreibt die WPK.
Antworten nur von Grünen und Linken
Nur die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei haben auf die Briefe geantwortet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mauerten auch hier. Bis heute gibt es keine offizielle Begründung für die Geheimhaltung. Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, man wolle der AfD mit der Ausschuss-Öffentlichkeit keine Gelegenheit für „Schaufensterreden“ geben. Aber dafür die Pressefreiheit in dieser Weise beschränken?
Um doch noch an Informationen aus dem Ausschuss zu kommen, haben die WPK-Journalisten jetzt eine „Notlösung“ installiert. An jedem Mittwoch laden sie nach dem Parlamentarier-Meeting zu einer eigenen Onlinepressekonferenz, in der sie mit einzelnen Abgeordneten über die Themen des Tages sprechen. Bisher, an diesem Mittwoch zum zweiten Mal, beteiligen sich nur die forschungspolitischen Sprecherinnen der Opposition.
Mit erkennbar schlechtem Gewissen hatte die SPD, die ihren Koalitionspartner nicht vergrätzen will, am Tag zuvor schon zu einem separaten Hintergrundgespräch über Forschungspolitik eingeladen, während sich die Union weiterhin keinen Millimeter in Richtung Transparenz bewegt.
Die Ausschussthemen, die auf diesem Wege doch noch publik wurden, waren die Anhörung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die Hightech-Agenda der Bundesregierung und ein Sonderprogramm zur Sanierung von Hochschulgebäuden. Besprochen wurde auch der „EU Space Act“, das europäische Raumfahrtgesetz, sowie ein Antrag der Grünen zu Infrastrukturen für Innovationen und ein Bericht der Bundesregierung zur Mikroelektronik-Strategie.
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