Wissenschaftspolitik vor der Wahl: Die Zukunft der Hochschulen

Die Wissenschaft hat in Berlin einen erstaunlichen Aufschwung erlebt. Im Wahlkampf ist sie trotzdem kein Thema.

Der Schein trügt: Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin Foto: dpa

Im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus klafft ein Themen-Loch: die Wissenschaftspolitik kommt nicht vor. Berlin ist zwar reich an Wissenschaft, aber die ist offenbar nicht sexy. Das gleiche gilt übrigens auch für den Bundestag, die nächsthöhere Ebene.

Für Berlin als Landeshauptstadt ist der kommunikative Blackout allerdings von größerer Bedeutung. Nicht nur weil die Wissenschaft im öffentlichen Haushalt des Landes einen höheren Anteil als im Bund einnimmt. Relevant ist das Thema in Berlin außerdem, weil sich hier ein personeller Zeitenwechsel abzeichnet, dessen Folgewirkungen für die Wissenschaftslandschaft gravierend sein dürften, was aber nirgends thematisiert wird.

Es geht um die Nachfolge von Wissenschaftssenator Michael Müller, der dieses Ressort in die Senatskanzlei geholt hatte und es neben seinem Hauptjob als Regierender Bürgermeister wahrnimmt. Die meiste Arbeit zur administrativen Betreuung der Hochschulen und Forschungsinstitute obliegt dabei im Hintergrund seinem Staatssekretär Steffen Krach, dessen professionelles Wirken in der Szene gelobt wird und den einige sogar als „besten Senator, den Berlin nie hatte“ bezeichnen.

Große Erfolge

Beide Sozialdemokraten haben ihre Stelle bereits „gekündigt“: Müller zieht es am 26. September in den Bundestag, Krach möchte eine Woche zuvor in Niedersachsen als Regierungspräsident der Region Hannover gewählt werden.

Unter dem Tandem Müller-Krach hat die Berliner Wissenschaft in den letzten fünf Jahren eine bemerkenswerten Aufschwung genommen. Für Krach ist im Rückblick der größte Erfolg, dass die drei Berliner Unis im bundesweiten Wettbewerb den Exzellenztitel erlangen konnten, der mit einer zusätzlichen Millionenförderung verbunden ist. Die Siegerkooperation wird jetzt mit dem gewonnenen Geld in der „Berlin University Alliance“ fortgesetzt, an der auch das Uniklinikum Charité partizipiert. „Das ist das spannendste und ambitionierteste Wissenschaftsprojekt, das es bundesweit gibt“, sagte Krach im Interview mit dem Tagesspiegel. „Das gibt es auch in Europa so kein zweites Mal.“

Müller gab am Wochenende im Gespräch mit der Berliner Zeitung bekannt, dass er im Bundestag gern das Thema Bildung- und Wissenschaftspolitik vertreten würde. „In der Wissenschaftspolitik ist auf Bundesebene wirklich nicht allzu viel passiert in den letzten vier Jahren“, sagte Müller. Und wenn, dann sei „Wissenschaftspolitik falsch verstanden“ worden, nämlich als föderaler Konkurrenzkampf unter den Bundesländern. Tatsächlich aber säßen für Deutschland die Wettbewerber in der Wissenschaft nicht in Hamburg oder Karlsruhe, sondern in Boston oder Singapur. Müller: „Dieses Wissen würde ich gerne mitnehmen in die Arbeit auf Bundesebene.“ Von manchen wird er schon – entsprechende Koalitionen vorausgesetzt – als Nachfolger von CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek angesehen.

Keine Aspiranten

Zwar kommt das Wissenschaftsthema in den meisten Berliner Wahlprogrammen pflichtschuldig vor. Aber in der öffentlichen Debatte haben sich noch keine Aspiranten aus der alten oder möglichen neuen Koalition aufgebaut, die in die Schuhe ihrer Amtsvorgänger schlüpfen könnten.

Die wesentlichen inhaltlichen Themen, über die zu diskutieren wäre, hat die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon im Januar formuliert. „Die Hochschulen benötigen bessere Arbeits- und Studienbedingungen, einen wirksamen Gesundheitsschutz, die Modernisierung der digitalen und baulichen Infrastruktur und eine aufgabengerechte Personalausstattung“, heißt es darin. Die Defizite in diesen Bereichen seien gerade in der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden und müssten dringend beseitigt werden, so die Gewerkschaft.

Noch wird im Berliner Abgeordnetenhaus um ein neues Landeshochschulgesetz gerungen, das vor allem für die Beschäftigten im akademischen Mittelbau, die überwiegend mit Zeitverträgen beschäftigt werden, eine Verbesserung bringen soll. Hier ist allerdings der Zeitplan der Beratungen so sehr ins Rutschen gekommen, dass eine parlamentarische Verabschiedung vor September ungewiss ist.