Wirtschaftsminister in China

Leise Töne in lauten Zeiten

Wirtschaftsminister Altmaier ist fasziniert von Chinas Industriepolitik. Er will von Peking lernen – und kritisiert zugleich dessen Industriepolitik.

Altmaier in China

Bereits die zweite China-Reise in diesem Jahr: Peter Altmaier Foto: dpa

HONGKONG taz | Peter Altmaier ließ sich seine gute Laune nicht verderben. Dabei hatte erneut eine Regierungsmaschine versagt. Kurz vor dem Start in Tegel musste sein Flug nach Peking abgesagt werden, er selbst und die ihn begleitende Wirtschaftsdelegation mussten in eine Linienmaschine umsteigen. Probleme mit der Crew, hieß es zur Begründung. Altmaier strahlte dennoch, als er am Zielort vor die Presse trat.

Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hat in den vergangenen Monaten mehrfach zu erkennen gegeben, dass er eine gewisse Faszination für Chinas Modell hegt: Staatskapitalismus mit starken marktwirtschaftlichen Elementen. Auch wenn er zuletzt auf einer Pressekonferenz in Berlin explizit betont hatte, dass er keinen Systemwechsel wünsche, sondern lediglich Deutschland fit machen wolle für „die Herausforderung China“.

Mit seinem Ruf nach einer „strategischen Leitlinie für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ und die Förderung von „Champions“ hat er zuletzt jede Menge Kritik einstecken müssen. Vor allem der deutsche Mittelstand fürchtet, bei einer gezielten Unterstützung großer Unternehmen unter die Räder zu kommen. Chinas Führung macht genau das: Sie schafft Weltmarktführer. Auf seiner dreitägigen China-Reise – es ist die bereits zweite in diesem Jahr – will Altmaier sich derzeit ein genaues Bild machen.

Offiziell lautet sein Regierungsauftrag allerdings, auf die Kehrseiten von Chinas Industriepolitik einzugehen: die Benachteiligung ausländischer Unternehmen etwa. Bei seinen ersten Gesprächen mit der chinesischen Regierung forderte er denn auch vom chinesischen Handelsminister Zhong Shan gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine „Art Fahrplan“ mit festen Zielen. „Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“, versicherte der Minister.

Für Altmaier ist China ein zentrales Thema. Vom Umgang mit der Volksrepublik hängt aus seiner Sicht die Zukunft Deutschlands ab. Bislang wollten die Chinesen von der deutschen Industrie lernen. Die deutschen Unternehmen haben daran prächtig verdient. Doch das ändert sich rasch: Das Reich der Mitte entwickelt sich zum größten Konkurrenten in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau oder Elektromobilität. Altmaier fordert eine gesamteuropäische Antwort darauf.

„Eskalation verhindern“

In Peking traf Altmaier am Donnerstag zudem den chinesischen Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA und China, Vizepremier Liu He. Altmaier äußerte seine Sorge über den sich immer weiter verschärfenden Ton. „Deutschland hat ein Interesse daran, eine Eskalation zu verhindern“, sagte er.

Peter Altmaier, minister

„Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“

Deutschland und China ereilt ein ähnliches Schicksal. Beide Länder stehen am Pranger von US-Präsident Donald Trump, der sie wegen der hohen Exportüberschüsse mit Zusatzzöllen bestrafen will. Nächste Woche werden sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka begegnen. Von dem Treffen wird abhängen, ob der Konflikt nicht doch beigelegt werden kann.

Altmaier will sich am Freitag in Schanghai mit dem ebenfalls von den USA unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei treffen. Der weltweit führende Netzwerkausrüster hofft, beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die US-Regierung wirft Huawei vor, Spionagetechnik einzusetzen, und fordert, dass auch andere Länder auf Huawei-Technik verzichten. Beweise für den Spionagevorwurf haben die USA aber nie vorgelegt.

Altmaier betonte in Peking, beim deutschen Mobilfunknetz werde kein Unternehmen diskriminiert, zugleich erklärte er, dass Hard- und Software aus China höchsten Sicherheitsansprüchen genügen müssten. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass „Lösungen im beiderseitigen Interesse“ gefunden werden.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben