Wirtschaftslage in Griechenland: Ein Funken Hoffnung

Griechenlands Wirtschaft und Staatshaushalt geht es besser als erwartet. Das geht aus den Erkenntnissen der Statistikbehörde Eurostat hervor.

Ein bisschen besser   Foto: dpa

Athen taz | Für die linksgeführte Regierung in Athen steht fest: Der griechische Patient befinde sich auf dem Weg der Besserung, zusätzliche Sparmaßnahmen seien nicht nötig, heißt es. Als zusätzliches Argument für ihre Wirtschaftspolitik sieht die Athener Regierung die Erkenntnisse der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurden.

Besonders wichtig ist die Erfolgsmeldung zum Primärüberschuss. Laut Eurostat verzeichnet Hellas im Jahr 2015 ein Plus von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sprich: Die Staatseinnahmen waren deutlich höher als die Staatsausgaben, wenn man Zinszahlungen nicht hinzurechnet.

Ursprünglich waren Athen und die Geldgeber von einem Defizit in Höhe von etwa 0,25 Prozent ausgegangen. Der Erfolg ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis ein Plus von 3,4 Prozent bei den Steuereinnahmen vermelden konnte

Nach all den erfreulichen Meldungen seien zusätzliche Sparmaßnahmen nicht nötig, mahnte die stellvertretende Industrieministerin Theodora Tzakri im TV-Sender Skai. Was sie vor allem ablehnt, sind sogenannte Vorratsbeschlüsse, die vor allem aus Deutschland ins Gespräch gebracht werden. Demnach soll Athen zusätzlichen milliardenschweren Einsparungen zustimmen. Sie würden im Parlament verabschiedet, aber nur greifen, falls Hellas das erklärte Ziel verfehlt, 2018 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent vorzuweisen.

Die Argumentation Athens, die auch am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in Amsterdam zur Sprache kommt, lautet: Da sich unsere Wirtschaft besser entwickelt als Schwarzseher vorauszusehen pflegten, und schon heute ein Primärüberschuss vorliegt, würde auch das 3,5-Prozent-Ziel für 2018 erreicht – somit wären neue Sparmaßnahmen nicht nötig.

Auch sonst berichtet Eurostat Erfreuliches: Die griechische Wirtschaftsleistung ging weniger als vorgesehen zurück, nämlich um 0,8 Prozent. Zwar stieg die Neuverschuldung auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch ursprünglich hatte die EU-Kommission einen schlechteren Wert von 7,6 Prozent prognostiziert. Bereinigt um den Einmaleffekt der Bankenrekapitalisierung käme Athen der Drei-Prozent-Referenzmarke der EU sehr nahe.

Für Tzakri ist es also höchste Zeit, die Überprüfung der griechischen Wirtschaft abzuschließen. „Wer die Verhandlungen in die Länge zieht, will nichts anderes, als unser Land zu destabilisieren“, sagt sie.

Comments

[Thomas Ebert]

Immer die selben Versuche die Bevölkerung zu verdummen! Griechenland ist faktisch pleite. Die Wirtschaftsleistung schrumpft immer weiter, die Bevölkerung verarmt zusehends, die Verschuldung steigt. Der Primärüberschuss resultiert im wesentlichen durch die extreme Reduzierung von Investitionen und Einmaleffekte durch Privatisierungen. Strukturell weist Griechenland weiter ein deutliches Defizit aus. Griecheland wird kaputtgespart ( wie das geht zeigt die Berliner S-Bahn in der Ära Mehdorn).

Im Focus aus einem Interview mit P.Krugmann :"Doch zugleich lässt der Nobelpreisträger keinen Zweifel daran, dass die Regierung Merkel in seinen Augen versagt hat: „Das Problem ist die völlig falsche Sparpolitik, die sie Griechenland und den anderen Euro-Staaten aufgezwungen hat und die die Krise erst so zerstörerisch hat werden lassen.“

[30404 (Profil gelöscht)]

@Thomas Ebert:

Sie wollen hier ernsthaft ein Zitat aus dem Focus vorbringen ?

(Abgesehen davon dass Nobelpreisträger immer Recht haben und sich sowieso mit allem und überall auskennen.)

 

In der FAZ gibt es einen interessanten FAKTENcheck zur aktueller Lage in GR.

[Thomas Ebert]

@30404 (Profil gelöscht):

Focus nur, weil die SZ den Artikel nicht frei zugänglich hatte. Und natürlich haben Nobelpreisträger nicht immer recht. Doch ist Herr Krugmann bei weitem nicht der einzige mit dieser Einschätzung. Das selbe würde ihnen auch Herr Gysi sagen, oder auch Herr Weidmann.

Die jahrzehntelangen Fehler in der griechischen Verwaltung wirken sich ebenfalls negativ aus. Wenn man sich die Liste der FAZ ansieht, dann fragt man sich wie so ein Land in die EU und den Euro kam. Aber es sind dort auch Forderungen, die nicht mal in Deutschland umgesetzt werden. Zum Beispiel die Abschaffung des staatlichen Zuschusses für die Rentenversicherung ( in DE etwa 80 Mrd. € per Anno).