Wirtschaftliche Folgen des Irankriegs: Ökonomen fordern mehr Investitionen gegen Spritschock

Der Irankrieg treibt die Inflation derzeit nach oben. Doch die Folgen für die Wirtschaft könnten begrenzt bleiben, wenn die Politik richtig handelt.

Fahren oder gehen? Tankstelle an der A45 bei Freudenberg am 21. März Foto: Rene Traut/imago

Angesichts der Folgen des Irankriegs für die deutsche Wirtschaft fordern Öko­no­m*in­nen verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Politik solle unbedingt sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen wirklich in zusätzliche Investitionen fließen, teilte am Donnerstag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit. In der Diskussion befindliche Reformvorschläge wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Einschnitte bei der Sozialversicherung sehen die Öko­no­m*in­nen allerdings kritisch.

Dass IMK geht in seiner aktuellen Prognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft trotz der gestiegenen Spritpreise dieses Jahr noch um 0,9 Prozent wächst. 2027 könnten sogar 1,6 Prozent Wachstum drin sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Irankrieg nicht über den Sommer hinaus andauert, die Energielieferungen durch die Straße von Hormus dann wieder ungehindert laufen und die Öl- und Gas-Infrastruktur der arabischen Golfstaaten nicht substanziell beschädigt wird. Dann würden die Energiepreise sich bis Jahresende wieder normalisieren. Die Inflationsrate steigt in diesem Szenario auf noch relativ moderate 2,4 Prozent.

Voraussetzung für diese positive Einschätzung ist unter anderem aber auch „eine aktive Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die transformative Investitionen vorantreibt und gegebenenfalls einen Beitrag zur Sicherung der Preisstabilität leistet“, schreibt das IMK. Dabei erntete die Bundesregierung in den letzten Tagen insbesondere wegen fehlender Investitionen erhebliche Kritik von Ökonom*innen.

Das Münchner Ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten Schwarz-Rot in zwei Studien vorgeworfen, die Mittel aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen (SVIK) nicht wie eigentlich vorgesehen für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern damit Haushaltslöcher zu stopfen. Laut Ifo-Institut trifft dies auf 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zu. Das IW geht von 86 Prozent aus.

60 Prozent zweckentfremdet

Zwar sieht das IMK methodische Mängel bei den Studien ihrer Kolleg*innen, doch teilt es deren Kritik an der Bundesregierung. Gegenüber dem Niveau von 2024 seien vergangenes Jahr kaum zusätzliche Investitionen getätigt worden, während die Kreditaufnahme des SVIK 24,3 Milliarden Euro betrug, schreibt das IMK. Zwar sind laut dem IMK davon 8,3 Milliarden Euro noch nicht verwendet, also auch noch nicht zweckentfremdet. Doch warnt auch das IMK, dass rund 60 Prozent der Mittel zweckentfremdet werden könnten – etwa für die Reform der Körperschaftssteuer, die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder die Mütterrente.

Kürzungen im sozialen Bereich oder eine Reform des Arbeitsrechts lehnt das IMK indes ab. „Wenn der Irankrieg die Energiepreise hochtreibt oder die amerikanische und die chinesische Regierung durch Zollbarrieren, Subventionen oder gezielte Abwertung ihrer Währungen Exporte aus Europa ausbremsen, hilft es nichts, im Inland mit Druck auf Löhne, Deregulierung bei der Arbeitszeit oder aktionistischen Einschnitten bei der sozialen Sicherung zu reagieren“, warnt IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen werde durch solche Reformen sogar der private Konsum als „aktuell besonders wichtiger Stabilitätsfaktor“ geschwächt.