Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: Keine Zeit für Floskeln

Viele Fragen sind offen vor dem Start der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Klar aber ist: Ein reiner Wohlfühltermin darf das Treffen nicht werden.

Unterstützung dringend nötig: Menschen warten in der Ostukraine auf die Ausgabe von Hilfsgütern Foto: Marko Djurica/reuters

Während der Krieg in der Ostukraine tobt, verhandeln im schweizerischen Lugano rund 40 Delegationen über den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg bereits großflächig zerstörten Landes. Eine Geberkonferenz soll das Treffen explizit nicht sein, wird auf allen Kanälen betont. Schließlich war sie vor dem Krieg geplant. Ganz oben auf der Agenda damals: Maßnahmen gegen Korruption. Jetzt richtet sich der Blick auf die Zeit nach dem Krieg. Wann die beginnt, weiß allerdings keiner so ganz genau.

Klar ist, dass der Wiederaufbau des Landes Jahrzehnte dauern wird, Milliarden kostet und nur international zu stemmen sein wird. Dass die Solidarität von Dauer sein soll, sagten auch die Teilnehmer beim G7-Gipfel in der vergangenen Woche auf Schloss Elmau der Ukraine zu. Lugano soll den großen Wurf bringen, eine Skizze für einen so genannten Marshallplan.

Der Begriff ist historisch enorm überfrachtet, schließlich steht er für eines der bedeutendsten Wirtschaftsförderprogramme für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Deutschland bereits 426 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Eine Stange Geld für diese „immense Aufgabe“, wie sie die SPD-Politikerin nennt.

Auch andere Staaten sind spendabel – wie bereits zuvor bei etlichen Geberkonferenzen, die sich auf den Aufbau von Infrastruktur oder die Versorgung ukrainischer Geflüchteter konzentrierten. Jetzt muss langfristig gedacht werden. Wie sieht die Nachkriegszeit in der Ukraine aus? Wie kann die Wirtschaft – und mit welchen Fachkräften – überhaupt angekurbelt werden? Wer soll den Wiederaufbau umsetzen und nach welchen Kriterien?

In einem Land Tausender Kriegsversehrter gibt es keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Und welche internationale Institution nimmt das Eintreiben und Verteilen des Geldes in die Hand? Obwohl versprochen, sind längst nicht alle Finanzzusagen in der Ukraine angekommen. Lugano darf keine weitere Soli-Aktion sein, kein neuer Wohlfühltermin. Davon gab es bereits genug.

Comments

[alchemist77]

Ist es jetzt schon sinnvoll, über einen Wiederaufbau zu reden, wenn der Krieg noch nicht einmal vorbei ist und die Rechnung dabei ohne den Wirt gemacht wird? Es steht bestimmt auch nicht jeder Ukrainer hinter der Euromaidan Bewegung von 2014, für die sich die Grünen schon damals so eingesetzt haben, dass Frau Harms, als Scharfmacherin im Europaparlament tituliert, die Einreise nach Moskau verweigert wurde. Dem sollte man vielleicht auch einmal Rechnung tragen, bevor man sich auf langjährige Stellvertreterkriege einlässt, die allen den Wohlstand rauben und nicht zu gewinnen sind.