Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: Keine Zeit für Floskeln
Viele Fragen sind offen vor dem Start der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Klar aber ist: Ein reiner Wohlfühltermin darf das Treffen nicht werden.
W ährend der Krieg in der Ostukraine tobt, verhandeln im schweizerischen Lugano rund 40 Delegationen über den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg bereits großflächig zerstörten Landes. Eine Geberkonferenz soll das Treffen explizit nicht sein, wird auf allen Kanälen betont. Schließlich war sie vor dem Krieg geplant. Ganz oben auf der Agenda damals: Maßnahmen gegen Korruption. Jetzt richtet sich der Blick auf die Zeit nach dem Krieg. Wann die beginnt, weiß allerdings keiner so ganz genau.
Klar ist, dass der Wiederaufbau des Landes Jahrzehnte dauern wird, Milliarden kostet und nur international zu stemmen sein wird. Dass die Solidarität von Dauer sein soll, sagten auch die Teilnehmer beim G7-Gipfel in der vergangenen Woche auf Schloss Elmau der Ukraine zu. Lugano soll den großen Wurf bringen, eine Skizze für einen so genannten Marshallplan.
Der Begriff ist historisch enorm überfrachtet, schließlich steht er für eines der bedeutendsten Wirtschaftsförderprogramme für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Deutschland bereits 426 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Eine Stange Geld für diese „immense Aufgabe“, wie sie die SPD-Politikerin nennt.
Auch andere Staaten sind spendabel – wie bereits zuvor bei etlichen Geberkonferenzen, die sich auf den Aufbau von Infrastruktur oder die Versorgung ukrainischer Geflüchteter konzentrierten. Jetzt muss langfristig gedacht werden. Wie sieht die Nachkriegszeit in der Ukraine aus? Wie kann die Wirtschaft – und mit welchen Fachkräften – überhaupt angekurbelt werden? Wer soll den Wiederaufbau umsetzen und nach welchen Kriterien?
In einem Land Tausender Kriegsversehrter gibt es keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Und welche internationale Institution nimmt das Eintreiben und Verteilen des Geldes in die Hand? Obwohl versprochen, sind längst nicht alle Finanzzusagen in der Ukraine angekommen. Lugano darf keine weitere Soli-Aktion sein, kein neuer Wohlfühltermin. Davon gab es bereits genug.
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