Wie die Linken-Mandatsträger ticken: DDR-Alarm bei der Linkspartei
Wie will die Linke mit außerparteilichen Kandidaten umgehen? Nach dem Rauswurf der DKP-Frau Wegner wird darüber heiß diskutiert.
STOLLBERG / HAMBURG taz Der Mann ist Ende 60, seine Stimme dröhnt: "Natürlich waren die Äußerungen von der Christel Wegner unglücklich. Aber man versucht immer, neue Kandidaten in die Pfanne zu hauen, es ist zum Volkssport der Medien geworden." Der Herr trägt einen beigen Wollpulli, er betreibt ein Antiquariat: "Wir wissen doch gar nicht, inwieweit das 'Panorama'-Interview manipuliert war." Die Frau ist um die 50, sie hat ihre Haare blond gefärbt: "Das war psychischer Druck, Fragen unter der Gürtellinie. Ich finde es mutig von der Frau Wegner, dass sie sich nicht verbogen hat. Und ich frage mich, ob das so glücklich ist, sie deswegen gleich auszuschließen."
Es ist nicht die DKP Niedersachsen, die hier nach dem Rauswurf ihrer Christel Wegner aus der Landtagsfraktion der Linken die Wunden leckt. Es ist der 19-köpfige Kreisvorstand der Linken aus dem Erzgebirge, versammelt am Dienstagabend bei Fruchtsaft und Mineralwasser in der Stollberger Geschäftsstelle, tief in der ostdeutschen Provinz, 20 Kilometer südlich von Chemnitz. Keiner von ihnen kennt Christel Wegner persönlich. Keiner hat Kontakte zur DKP.
Die Linke liegt in Ostdeutschland laut einer aktuellen Umfrage erstmals deutlich vor den beiden Volksparteien SPD und CDU. In der Sonntagsfrage nach dem Verhalten bei einer Bundestagwahl gaben knapp 30 Prozent der Befragten ihre Stimme der Linkspartei. In der
Allensbach-Erhebung kam die CDU auf gut 26 und die SPD auf 23 Prozent. Im Vormonat konnte sich die Union noch knapp vor der Linken und den Sozialdemokraten als stärkste Kraft in den neuen Ländern behaupten.
Bundesweit kam die Union auf knapp
35 Prozent - nach 37 im Vormonat.
Die SPD verlor leicht von 29 auf 28,3 Prozent. FDP und Linke kamen gleichauf
jeweils auf knapp 12 Prozent, die Grünen auf knapp 9 Prozent.
Die Partei, in der viele von ihnen früher waren, hieß SED. Den Überwachungsstaat, dem die westdeutsche Wegner postum eine Lanze gebrochen hat, haben sie von innen erlebt. "Wir wollen die DDR nicht zurück", sagt einer von ihnen, "aber wir haben es satt, dass unsere Vergangenheit immer nur auf Mauer und Stasi reduziert wird." Deswegen sitzen sie hier, aufgebracht und mit dem Gefühl, dass sie, die Linken, sich als Politiker abstrampeln können, wie sie wollen: "Die bürgerliche Presse will uns möglichst tief halten."
Die Runde ist zufällig ausgewählt. Landauf, landab, ist in den Geschäftsstellen der Linken zu erfahren, soll in Basisgruppen und Vorständen diskutiert werden über den künftigen Umgang mit außerparteilichen Kandidaten auf den Listen der Linken. Die Kreisvorstände im Erzgebirge gehören zu den Ersten, die sich darüber Gedanken machen. Fraktionschef Johann Karl Thun, 68, fasst sie so zusammen: "CDUler können sich jahrelang mit Nazis gemein machen, bevor sie ausgeschlossen werden. Ein FDP-Ehrenmitglied ist ein rechtskräftig verurteilter Krimineller. Roland Koch aus Hessen fälscht Bilanzen und lässt tote Juden auferstehen. Verglichen damit ist das, was die Frau Wegner gesagt hat, " Er stockt. "Fliegendreck", ergänzt seine Tischnachbarin.
Fünfhundert Kilometer nordwestlich von Stollberg schnackt es sich seit ein paar Tagen nicht mehr ganz so locker über dieses untergegangene Land im Osten. Über seine hübschen Seiten und über die hässlichen. Im Büro der Linkspartei hinter dem Hamburger Hauptbahnhof herrscht DDR-Alarm. Nach dem Lob der niedersächsischen DKP-Frau auf die Stasi und die Mauer gieren Journalisten nach Zitaten des nächsten potenziellen Chaosstifters: Olaf Harms, Hamburger DKP-Politiker. Harms steht auf Platz zehn der Linkspartei-Liste für die Bürgerschaftswahl. Er hat Chancen, als zweiter DKP-Politiker seit 1956 in ein Landesparlament einzuziehen.
Drei Tage ist Harms nicht ans Handy gegangen. Inzwischen diktierten in der Berliner Linkspartei-Zentrale Funktionäre den Journalisten ihre Wut über diese "Sekten"-Mitglieder drüben im Westen in die Blöcke. Tenor: Hier im Osten würde so was nirgendwo mehr passieren!
Wirklich? Wolfram Dittmann aus Schwarzenberg ist der Kreisgeschäftsführer der Linken im Erzgebirge. 59 Jahre ist er alt, ein drahtiger Mann mit flinken blauen Augen. Volkspolizist ist er in der DDR gewesen, SED-Mitglied auch, er war bekannt im Ort, die Menschen hatten Achtung vor ihm. Nach der Wende, "als ansonsten alles krachen ging", wie er sagt, hatte er Glück und kam zunächst in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts unter. Dann aber gab es einen Prozess gegen ihn, Dittmann will nicht darüber reden, nur so viel: "Seit 1997 bin ich arbeitslos."
Die Bitterkeit ist ihm anzumerken, er hütet sich davor, sie öffentlich zu äußern, während der ganzen Stasi-Mauer-DKP-Debatte in der Stollberger Geschäftsstelle schweigt er. Aber wenn man ihn unter vier Augen spricht, dann kommen seine Ansichten flüssig über die Lippen: "1961 war die Mauer in jedem Fall nötig", sagt er dann, "man darf doch die gesellschaftlichen Hintergründe nicht vergessen so kurz nach dem Krieg". Und die Stasi? "Waren nicht alles Unmenschen." Nein, um Himmels willen, er möchte nicht missverstanden werden, er will keine neue Stasi in der gerechteren, besseren Gesellschaft, von der er träumt: "Aber jedes System hat nun einmal einen Geheimdienst und braucht ihn wohl auch, um die Leute im Zaum zu halten." Ist denen im Westen das denn nicht klar?
Dort, in Hamburg sitzt Olaf Harms in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, erstmals bereit zum Interview. "Meine Position ist, dass begangene Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechtfertigen sind", sagt er ernst. Er will nicht missverstanden werden. "Jeder Mauertote ist ein Mauertoter zu viel. Solches Unrecht kann man nicht rechtfertigen." Immer wieder versichert er: "Ich vertrete uneingeschränkt die Positionen aus dem Sofortprogramm und dem Wahlprogramm der Linken in Hamburg." Nichts, kein Blatt, trenne ihn da von den anderen Kandidaten.
Drei Tische entfernt wacht ein Landesvorstand der Hamburger Linken über jedes Wort, am anderen Ende des Raums sitzen der Landesgeschäftsführer und ein junger Herr aus der Pressestelle. Die Stimmung ist eisig, wie bei einem Verhör. Noch vor der ersten Frage haben die Herren klargestellt: Alle Zitate müssten der Pressestelle zur Autorisierung vorgelegt werden - jener der Linkspartei natürlich. Man könnte glatt vergessen, wen man mit diesem 47-jährigen Kandidaten auf der Liste der Linkspartei eigentlich vor sich hat: Olaf Harms, Sohn einer alleinerziehenden Krankenschwester, gelernter Versicherungskaufmann, ist seit 1979 in der Deutschen Kommunistischen Partei. Er ist Hamburger Landeschef und sogar Mitglied des DKP-Bundesvorstands.
Harms - groß, drahtig, jugendliche Ausstrahlung - trägt ein schwarzes Sakko über der Strickjacke und die silbergrauen Haare modisch kurz geschnitten. Nach Lächeln scheint ihm nicht zumute zu sein. Es geht um viel. Sollte die Linke am Sonntag schlechter als erwartet abschneiden, wäre schnell klar, wer schuld ist: die Kommunisten und ihr geschichtsvergessenes Geschwafel.
"Mir geht es darum, einen politischen Wechsel in dieser gespaltenen Stadt zu ermöglichen", sagt Harms. In Hamburg lebten über 5.000 Millionäre und 50.000 verarmte Kinder. "Das ist nicht hinnehmbar." Im Übrigen sei die Hamburger Linke traditionell ein "bunter Haufen", er selbst nur "ein zusätzlicher roter Farbtupfer auf der Liste". Der Herr aus der Pressestelle schreibt emsig mit.
Harms genießt in der linken Szene der Stadt den Ruf eines verlässlichen Typs. In Dutzenden Bündnissen hat er in den vergangenen dreißig Jahren mitgemacht, als Gewerkschafter gearbeitet, bis heute fungiert er als Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, in dem sich auch namhafte SPD-Leute engagieren. Nie, versichern Weggefährten, sei er mit "schrägen DKP-Parolen" aufgefallen. Und Harms gibt sein Bestes, an diesem Nachmittag unter den Augen der Aufpasser von der Linkspartei einen guten Eindruck zu machen.
Auf ein Wort der Kritik an seiner Parteifreundin Wegner aber wartet man vergeblich. Im Gegenteil. Harms hält die Affäre für eine "Kampagne" gegen die Linke. "Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wedeln die Medien jetzt ganz platt mit der Karte des Antikommunismus." Und Wegner? "Ich glaube", sagt Harms trocken, "da ist sie aus dem Zusammenhang gerissen worden."
In Stollberg im Erzgebirge haben die Genossen jeden Zweifel hieran bereits nach wenigen Minuten ausgeschlossen. "Schamlos ausgenutzt" hätten die Medien Wegners "ungeschickte" Äußerungen. Früher, raunt jemand süffisant, wäre das nicht passiert. "Da mussten die Redakteure uns ihre Berichte ja auch vorlegen." Und aus der letzten Reihe ruft die Vorständlerin Angela Hähnel in den Saal: "Es wäre schön, wenn es dieselbe mediale Aufmerksamkeit gäbe, wenn Nazis hier Leute zusammenschlagen."
In der allgemeinen Aufgebrachtheit haben es weniger schrille Töne schwer, Gehör zu finden. Der 1-Euro-Jobber Lars Stöckner aus Schwarzenberg, mit Ende dreißig einer der jüngsten Genossen, versucht es trotzdem. Kopfschüttelnd verliest er Auszüge aus dem DDR-nostalgischen Programm der DKP. "Von solchen Leuten müssen wir uns trennen", mahnt er.
Also auch von Olaf Harms? Der Hamburger DKP-Kader hat in letzter Zeit in den Medien mehrfach mit Einlassungen zur DDR-Geschichte auf sich aufmerksam gemacht. "Es hat mir geholfen, dass es die DDR gab", hat ihn der Stern zitiert, "in den Grundfragen hat sie immer noch die richtigen Antworten."
Wütend schüttelt Harms den Kopf. "Verdreht und verkürzt" habe man ihn wiedergegeben. "An die Geschichte der DDR muss man dialektisch herangehen", doziert er. "Ich kann eben nicht nur die positiven Seiten betrachten, sondern muss auch die Fehlentwicklungen im Auge haben. Weil durch die Stasi die Menschenrechte verletzt wurden, kann ich aber doch nicht das Recht auf Arbeit verdammen." Prinzipiell sei das DDR-Modell einer Wirtschaft ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln richtig gewesen. "Aber heute muss man die Frage stellen, wie man die staatliche Planung besser organisieren kann."
Die staatliche Planung. Auf dem Rückweg von der Vorstandssitzung im Erzgebirge singt Hubert Protzel, der Kreischef der Linken, im Auto das Hohelied auf ihre Wiedereinführung. "Mir", sagt Protzel, 57, Bart, gemütlicher Bauch, "waren einige Elemente der Planwirtschaft tatsächlich lieber." Wie man sich in der DDR um die Jugendlichen kümmerte beispielsweise, vorbildhaft sei das gewesen, schwärmt Protzel, jeder habe da eine solide Ausbildung erhalten, wenn auch nicht unbedingt die erträumte. Man kann nicht alles haben. Im Fond des Wagens sitzen Wolfram Dittmann, der Kreisgeschäftsführer, und Lars Stöckner, der DKP-kritische 1-Euro-Jobber. Sie schweigen.
Und heute?, fragt Protzel vorn am Lenkrad in die Stille. Protzel, zu DDR-Zeiten Kreisgewerkschaftschef und überzeugter SED-Genosse, inzwischen Ausbilder gescheiterter Förderschüler in Chemnitz, setzt eine traurige Miene auf: "Der billigste Anbieter bildet aus, das ist unseriös." Mal ganz abgesehen von der Verwahrlosung der Sitten, insbesondere der politischen, bei den Jugendlichen heutzutage: "Kommen rein und grüßen mich mit Heil Hitler", Protzels Stimme bebt, "das hätte es früher auch nicht gegeben, da hätte die Stasi für gesorgt."
Er konzentriert sich auf sein Lenkrad, er will jetzt bloß nicht missverstanden werden. "Ich will dieses System wirklich nicht zurück", sagt er deshalb schnell, "aber man muss es doch differenziert sehen, die Stasi jedenfalls hat auch Schutz geboten, ich konnte früher nachts fünf Kilometer allein und unbesorgt durch den Wald laufen, machen Sie das heute mal!"
Ob den Strategen in der Berliner Zentrale diese Form der Abrechnung mit der DDR-Diktatur gefallen würde? Und ob sie wohl die Ansicht des West-Genossen über Honecker freut? Der, sagt Harms, sei ein politisch Verfolgter und ein Antifaschist gewesen. Ein Mensch, dessen politisches Handeln man "differenziert" sehen müsse. "Ich glaube, er hat das Beste gewollt. Natürlich gibt es auch Widersprüche in seinem Handeln. Aber wer bin ich denn mit meinen 47 Jahren, das zu kritisieren? Das wäre sehr einfach - von außen rückblickend zu sagen: Ich hätte es besser gewusst."
Am Stadtrand von Schwarzenberg steigt Lars Stöckner aus. "Was denn", fragt Hubert Protzel belustigt, "hier wohnst du - in dem Block, wo früher die Fidschis drin waren?" Zum Abschied winkt er fröhlich.
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