Widerstand In den USA ist Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen mit Wut und Enttäuschung aufgenommen worden. Die Opposition dagegen ist gut aufgestellt: Donald Trump ist jetzt noch einsamer
Aus New York Dorothea Hahn
Kaum hatte Donald Trump seinen Feldzug gegen den Planeten amtlich gemacht, zogen in Städten der USA DemonstrantInnen auf die Straße, gründeten die Gouverneure von drei Bundesstaaten eine „Klimaallianz“ und bestätigten BürgermeisterInnen aus Dutzenden von demokratisch regierten Städten, dass sie an den Pariser Klimaschutzzielen festhalten werden.
Zugleich ging ein Aufschrei der Empörung durch die elektronischen Medien, dem sich Menschen aus sämtlichen politischen Lagern anschlossen. „Ich schäme mich, eine Amerikanerin zu sein“, schrieb Friedensaktivistin Luzi Paz. Der Filmemacher Michael Moore entschuldigte sich „im Namen aller zurechnungsfähigen Amerikaner“ für das „Verbrechen gegen die Menschheit“. Der Boss der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, schrieb in dem ersten Tweet seines Lebens: „ein Rückschlag für die Umwelt und die Führungsposition der USA in der Welt“. Und in Miami, einer Stadt, deren Existenz vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist, erklärte der republikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo: „Wir wissen, dass Investitionen in saubere Energie nicht nur eine Priorität, sondern lebensnotwendig sind“.
Donald Trump ist seit Donnerstag noch einsamer als zuvor. Selbst seine Tochter und Mitarbeiterin Ivanka blieb seiner Rede im Rosengarten fern. Und republikanische SpitzenpolitikerInnen hielten sich mit (lobenden) Kommentaren zurück. Anders als bei der Einwanderungspolitik und bei seiner Abschaffung der Gesundheitsreform hat Trump es bei der Klimapolitik innenpolitisch mit einer breit aufgestellten, professionell organisierten und finanzkräftigen Opposition zu tun. Seit seinem Amtsantritt haben die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen der USA Rekordzulauf und eine nie da gewesene Spendenflut erlebt. Der Sierra-Club, der seit Jahren für den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle wirbt, bekam seit Januar 85.000 neue Mitglieder. Auch 350.org, die aus dem Widerstand gegen Ölpipelines entstanden ist, Friends of the Earth, Greenpeace und andere Umweltgruppen profitieren von dem neuen Elan.
Gleichzeitig hat die Klimapolitik die Spitzenetagen an der Wall Street erreicht. Von dort aus ziehen zunehmend InvestorInnen ihre Einlagen aus fossilen Brennstoffen ab und verlagern sie auf erneuerbare Energien, und sie bestehen bei Aktionärsversammlungen – wie zuletzt bei ExxonMobil – darauf, Klimaschutz zu einem Konzernziel zu machen.
Auf dem Foley Square in New York, am Fuß des Rathauses, sagte Demonstrantin Valerie Ross mit vor Wut bebender Stimme: „Dies ist unser einziger Planet. Wir alle – auch Trump – werden gemeinsam untergehen.“ Auch „Vive la France!“-Rufe ertönten – als Hommage an Emmanuel Macron, der im Élysée-Palast einen Trump-Slogan umgewidmet hat: „Make the planet great again.“
NewYorkerInnen aus dem besonders tief gelegenen Stadtteil Rockaway Beach, wo der Hurrican „Sandy“ im November 2012 zahlreiche Häuser und Straßen zerstörte, erinnerten daran, dass die unteren Einkommensschichten die ersten Opfer des Klimawandels sind. „Climate Justice“ ist einer ihrer Slogans.
Gleichzeitig bastelten der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, und seine Kollegen in den Bundesstaaten Kalifornien und Washington an der Westküste an einer „Klimaallianz“, die den Graben füllen soll, den Trump aufgerissen hat. Anstatt von der US-Hauptstadt koordiniert, wollen die Bundesstaaten künftig auf eigene Faust Klimaschutzpolitik machen – auch mit PartnerInnen im Rest der Welt.
Auch außerhalb der drei Bundesstaaten wollen zahlreiche Städte jetzt erst recht an ihrem längst erklärten Vorhaben festhalten, sich schneller als im Pariser Abkommen vorgesehen von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Manche von ihnen, darunter Atlanta, wollen bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umstellen.
Die nicht parteigebundene Conference of Mayors, der 1.408 BürgermeisterInnen angehören, verurteilte Trumps Erklärung scharf. Besonders schnell reagierte der Bürgermeister von Pittsburgh. Als Trump gesagt hatte, er repräsentiere Pittsburgh und nicht Paris, tweetete Bill Peduto, dass die BürgerInnen seiner Stadt zu 80 Prozent demokratisch gewählt haben und er an der Klimapolitik festhalte.
Aus Paris antwortete Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) mit „I love Pittsburgh“.
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