: Widersprüchliche Aussagen
Leitender Oberstaatsanwalt im Schreiber-Prozess bestreitet Einflussnahme höherer Behörden auf die Ermittlungen. Widerspruch zur Aussage von Staatsanwalt Maier
MÜNCHEN afp ■ Der leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach höhere Behörden in Bayern Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber genommen haben. Weder sei auf ihn politischer Einfluss ausgeübt worden, noch habe er Einfluss ausgeübt, sagte Nemetz gestern in seiner Zeugenvernehmung vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Damit widersprach er einer Aussage des damals in dem Verfahren federführenden Staatsanwalts Winfried Maier vor dem Ausschuss. Unterdessen wies das Landgericht Augsburg im so genannten Schreiber-Prozess einen Antrag der Verteidigung zurück, das Verfahren wegen Befangenheit der Staatsanwaltschaft abzublasen.
In der Nemetz-Vernehmung wurde das zerrüttete Verhältnis zwischen dem 1999 an die Spitze der Augsburger Ermittlungsbehörde gerückten Nemetz und dem damals mit dem Schreiber-Verfahren betrauten Maier deutlich. So warf Nemetz Maier vor, die Steuerfahndung vorab über den Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep informiert zu haben sowie weitere Interna an die Steuerfahnder gegeben zu haben. „Weshalb, das bleibt eines der diversen Geheimnisse dieses Mannes“, sagte Nemetz.
Der Landtags-Untersuchungsausschuss soll feststellen, ob die CSU-geführte bayrische Landesregierung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Schreiber politischen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft Augsburg ausgeübt hat.
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