Westbalkan und EU: Endlich grünes Licht

Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher.

Treffen der Eurogruppe mit Westbalkanländer im Februar   Foto: Virginia Mayo/dpa

Brüssel taz | Mitten in der Coronakrise will die Europäische Union grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien geben. Dies geht aus einem Entwurf für den „virtuellen“ EU-Gipfel am Donnerstag hervor, der der taz vorliegt. Außerdem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit Vorbereitungen für den Ausstieg aus den Corona-Not­maß­nah­men beginnen.

Albanien und Nordmazedonien warten bereits seit Monaten auf den Startschuss. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bereits im vergangenen Jahr beginnen. Doch im Herbst traten Frankreich und zwei weitere EU-Länder überraschend auf die Bremse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Reform des Beitrittsprozesses, die die EU-Kommission Anfang 2020 geliefert hat.

Durch diese Reform sollen die Verhandlungen politischer und flexibler werden. So stehen zentrale Themen wie Rechtsstaat und Demokratie nun ganz am Anfang und am Ende der Gespräche, um massive Rückschritte wie in der Türkei zu vermeiden. Beitrittskandidaten können auch wieder zurückgestuft werden, wenn sie wichtige EU-An­for­derun­gen nicht erfüllen. Bisher war dies nicht möglich.

Bis zuletzt kämpfte vor allem Albanien mit Vorbehalten. Das Land gilt als Problemfall – und das nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden. Sogar der deutsche Bundestag hatte Bedenken und stellte Bedingungen.

Wahlrecht reformieren

Noch vor der ersten Beitrittskonferenz muss Albanien seine Reform des Wahlrechts abschließen. Zudem soll die Regierung in Tirana verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Beim EU-Gipfel, der erneut als Videokonferenz abgehalten wird, dürfte es aber keine Probleme mehr geben, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die Aufnahme der Beitrittsgespräche gilt als Formsache.

Breiten Raum nimmt dagegen der Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen ein. Allerdings fällt den Staats- und Regierungschefs dazu nicht viel Neues ein. Sie bekräftigen das Einreiseverbot in die EU und stellen auch die Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr infrage. Allerdings soll das „Grenzmanagement“ verbessert werden, um den Warentransport zu sichern.

Der EU-Gipfel will sich auch erstmals mit einem möglichen Ausstieg aus den Notmaßnahmen beschäftigen. „Dies wird eine Exit-Strategie erfordern“, heißt es im Entwurf. Außerdem erwägt die EU den Aufbau eines „wahrhaftigen europäischen Krisenzentrums“. Es gibt zwar bereits diverse Krisenstäbe in Brüssel. Sie haben sich jedoch als unzureichend erwiesen.