Balkankonferenz der Europäischen Union: Europa muss seine Krallen zeigen

Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen.

Kartoffelverkäuferin in Skopje, Nordmazedonien

Der Markt in Skopje, Nordmazedonien in Corona-Zeiten Foto: dpa

Es bedurfte schon der Offerten Chinas und Russlands gegenüber den Ländern des Westbalkan, um die EU totz der Corona-Krise zum Handeln zu zwingen. Endlich. Denn in der öffentlichen Meinung mancher dieser Länder, vor allem in Serbien, wurde der Eindruck erweckt, das Europa der EU kümmere sich einen Dreck um den auch zu Europa gehörenden Westbalkan, während Chinesen und Russen Solidarität übten.

Die Show-Aktionen der beiden Länder bei der Lieferung von Schutzmasken wurden gut verkauft und damit antieuropäische Ressentiments geschürt. Dass jetzt die EU mit ihrer 3,3 Milliarden-Offerte vor allem auf Betreiben Deutschlands die Notbremse gezogen hat, setzt immerhin ein Zeichen. Die EU will den Westbalkan nicht aufgeben, lautet die Message. 400 Millionen Euro sollen zeitnah dem maroden Gesundheitssystem dieser Länder zugute kommen.

Doch es geht um weit mehr. Wenn den Ländern des Westbalkan eine echte Perspektive für die EU-Integration aufgezeigt werden soll, dann müssen mehr als vage Versprechungen gegeben werden. Zwar wurde nach einem Jahr Verzögerung endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in Aussicht gestellt, aber die Hürden dafür wurden noch einmal hochgeschraubt. Was passiert aber mit Bosnien und Kosovo, mit Ländern also, in denen die EU sogar institutionell und politisch stark vertreten ist?

Wenn der EU-Repräsentant in Bosnien mit rechtsradikalen Nationalisten flirtet und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jetzt sogar für den Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien zu votieren scheint, wird die EU-Politik völlig unglaubwürdig. Wenn die EU wirklich ernsthaft die Region integrieren will, dann muss sie sich auch klipp und klar gegen jene Kräfte in der Region wenden, die zwar für einen „europäischen Weg“ sprechen, in Wirklichkeit aber alles dafür tun, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie zu verhindern. Europa muss gegenüber diesen korrupten nationalistischen Kräften auch Krallen zeigen, nicht nur Geld geben, das dann in dunklen Kanälen verschwindet. Doch davon sind wir leider weit entfernt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben