Balkankonferenz der Europäischen Union: Europa muss seine Krallen zeigen

Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen.

Der Markt in Skopje, Nordmazedonien in Corona-Zeiten Foto: dpa

Es bedurfte schon der Offerten Chinas und Russlands gegenüber den Ländern des Westbalkan, um die EU totz der Corona-Krise zum Handeln zu zwingen. Endlich. Denn in der öffentlichen Meinung mancher dieser Länder, vor allem in Serbien, wurde der Eindruck erweckt, das Europa der EU kümmere sich einen Dreck um den auch zu Europa gehörenden Westbalkan, während Chinesen und Russen Solidarität übten.

Die Show-Aktionen der beiden Länder bei der Lieferung von Schutzmasken wurden gut verkauft und damit antieuropäische Ressentiments geschürt. Dass jetzt die EU mit ihrer 3,3 Milliarden-Offerte vor allem auf Betreiben Deutschlands die Notbremse gezogen hat, setzt immerhin ein Zeichen. Die EU will den Westbalkan nicht aufgeben, lautet die Message. 400 Millionen Euro sollen zeitnah dem maroden Gesundheitssystem dieser Länder zugute kommen.

Doch es geht um weit mehr. Wenn den Ländern des Westbalkan eine echte Perspektive für die EU-Integration aufgezeigt werden soll, dann müssen mehr als vage Versprechungen gegeben werden. Zwar wurde nach einem Jahr Verzögerung endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in Aussicht gestellt, aber die Hürden dafür wurden noch einmal hochgeschraubt. Was passiert aber mit Bosnien und Kosovo, mit Ländern also, in denen die EU sogar institutionell und politisch stark vertreten ist?

Wenn der EU-Repräsentant in Bosnien mit rechtsradikalen Nationalisten flirtet und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jetzt sogar für den Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien zu votieren scheint, wird die EU-Politik völlig unglaubwürdig. Wenn die EU wirklich ernsthaft die Region integrieren will, dann muss sie sich auch klipp und klar gegen jene Kräfte in der Region wenden, die zwar für einen „europäischen Weg“ sprechen, in Wirklichkeit aber alles dafür tun, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie zu verhindern. Europa muss gegenüber diesen korrupten nationalistischen Kräften auch Krallen zeigen, nicht nur Geld geben, das dann in dunklen Kanälen verschwindet. Doch davon sind wir leider weit entfernt.

Comments

[Albrecht von Aschenfels]

Natürlich, bei Aktionen der Gegenseite (hier China+Russland?) ist es alles ersichtliche Show um der Macht willen. Die EU-Hilfe hat natürlich garnichts mit Show und Macht zu tun und ist absolut lauter und ehrlich. :D

[Sven Günther]

Nach den Erfolgsgeschichten Rumänien, Kroatien und Bulgarien sollen weitere Länder in die EU aufgenommen werden, die sich teilweise fundamental von unserer Rechtsauffassung und unserem Politikverständnis unterscheiden?

Das, wir nehmen erstmal auf und das harmonisiert sich dann schon irgendwie, hat sich doch als Stuss herausgestellt.

Exemplarisches Beispiel, Rumänien letztes Jahr mit Rovana Plumb..

Die Mehrheit proeuropäischer Parteien in Straßburgist doch schon knapp, noch ein paar Rechte aus Osteuropa und die sind eine Minderheit.