Wer hat das Sagen in der Apec?: Kampf um den Pazifik
Der Haushaltsstreit hat US-Präsident Obama vom Apec-Gipfel der 21 Pazifikanrainerstaaten ferngehalten. Das weiß Widersacher China zu nutzen.
PEKING taz | Barack Obama wäre sicherlich in diesen Tagen sehr gerne auf Bali gewesen. Die indonesische Insel ist ein Urlaubsparadies. Zudem fand dort bis Dienstag der Apec-Gipfel statt, das Treffen der 21 Pazifikanrainerstaaten. An dessem Rande wollten die USA mit einigen Ländern die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaftsvereinbarung (TPP) zur Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone fortsetzen. Doch wegen der Haushaltskrise in den USA musste der US-Präsident seine Teilnahme an dem Treffen absagen. Nun stocken die Verhandlungen – zur Freude der Chinesen.
Die TPP wird vor allem von den USA vorangetrieben. Derzeit verhandeln sie mit zwölf Staaten über diese Partnerschaft, die unter anderem vorsieht, Zölle zu senken und andere Handelsschranken abzubauen.
Unter den Verhandlungspartnern befinden sich sehr unterschiedliche Volkswirtschaften, darunter Schwergewichte wie Japan, Südkorea und Australien, aber auch Mexiko und Vietnam. Gemeinsam erwirtschaften diese Länder 23 Billionen US-Dollar im Jahr, machen 40 Prozent des Welthandels aus und zählen knapp 800 Millionen Einwohner. Nur ein wichtiger Akteur dieser Region soll bei der TPP außen vor bleiben: China.
Zwar diskutiert auch Peking mit den möglichen TPP-Staaten über eine Aufnahme. Doch das ist Augenwischerei. China selbst hat das längst erkannt – und lästert nun: „Es scheint, ohne ihren Präsidenten sind die USA nicht imstande zu verhandeln“, kommentiert Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Immerhin war US-Außenminister John Kerry beim Gipfel anwesend. Und er versprach den Partnerländern, die USA würden weiter in Asien engagiert bleiben. Analysten warfen nach Obamas Absage die Frage auf, wie ernst es den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien wirklich sei.
Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Michael Froman, kündigte an, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen könnten bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. „Dieses Ziel ist zwar ambitioniert, aber machbar“, sagte Fromm.
Auch China will die Führung im Pazifikraum
China ist seinerseits darum bemüht, seinen Wirkungsradius im asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. Als Gegenveranstaltung bewarb China auf dem Gipfel die „Regionale Umfassende Partnerschaftsvereinbarung“ (RCEP). Sie umfasst ebenfalls die meisten Länder Asiens plus die Pazifikstaaten, Australien und Neuseeland; insgesamt könnten 16 Länder mitmachen. In diesem Bündnis sollen jedoch die USA außen vor bleiben.
Die Pazifikstaaten müssen sich nun entscheiden. Vielen ist Pekings wachsende Dominanz in der Region nicht geheuer. Sie befürchten, von China wirtschaftlich und politisch erdrückt zu werden. Lieber retten sie sich in die Arme der USA, Chinas größten Rivalen.
Dabei tun sich Staaten wie Japan oder Südkorea eigentlich schwer mit Freihandel. Sie befürchten vor allem, von billigen Agrarprodukten aus den USA überschwemmt zu werden. Und auch arme Länder wie etwa Vietnam befürchten, dass sie beim Wegfall von nationalen Zöllen gegen die Konkurrenz der wirtschaftlich starken Staaten nicht bestehen. Deren Angst vor China überwiegt aber.
Zwischen China und Indonesien bahnt sich was an
Indonesien hingegen hat sich bereits auf die Seite der Volksrepublik geschlagen und sich gegen die TPP ausgesprochen. Prompt wurde der Inselstaat dafür belohnt. Chinas ebenfalls auf Bali anwesender Präsident Xi Jinping sagte der indonesischen Führung eine spezielle Partnerschaft zu und kündigte massive Zollsenkungen an.
Die meisten Teilnehmer des Apec-Gipfels sind nach Brunei weitergeflogen, wo am Mittwoch und Donnerstag die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) tagt. Chinas Präsident Xi und Russlands Präsident Putin werden anwesend sein. Nur Obama fehlt auch dort.
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