■ Weniger Rente für Kriegsverbrecher: Bundestag streicht Extrazahlungen für NS-Täter
Berlin (taz) – Kriegsverbrecher und SS-Täter aus der Nazi- Zeit bekommen in Zukunft weniger Geld vom Staat. Der Bundestag beschloß jetzt die Streichung von Zusatzrenten von NS-Tätern nach Einzelfallprüfung. Bündnisgrüne, Union und FDP hatten nach monatelangen Verhandlungen eine entsprechende Änderung des Bundesversorgungsgesetzes erarbeitet, dem sich die SPD in der vergangenen Woche anschloß.
Die SPD-Fraktion hatte bisher den Gesetzentwurf abgelehnt, weil ihrer Auffassung nach Sozial- und Strafrecht voneinander getrennt werden müßten. Aus „moralischen Gründen“ habe die SPD jetzt nach eigenen Angaben dennoch zugestimmt. Zuvor hatte der Bundesrat auf Antrag des Landes Bremen im Juni einem ähnlichen Gesetzentwurf zugestimmt und an den Bundestag zur weiteren Beratung verwiesen. lae
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