■ Weniger Rente für Kriegsverbrecher: Bundestag streicht Extrazahlungen für NS-Täter
Berlin (taz) – Kriegsverbrecher und SS-Täter aus der Nazi- Zeit bekommen in Zukunft weniger Geld vom Staat. Der Bundestag beschloß jetzt die Streichung von Zusatzrenten von NS-Tätern nach Einzelfallprüfung. Bündnisgrüne, Union und FDP hatten nach monatelangen Verhandlungen eine entsprechende Änderung des Bundesversorgungsgesetzes erarbeitet, dem sich die SPD in der vergangenen Woche anschloß.
Die SPD-Fraktion hatte bisher den Gesetzentwurf abgelehnt, weil ihrer Auffassung nach Sozial- und Strafrecht voneinander getrennt werden müßten. Aus „moralischen Gründen“ habe die SPD jetzt nach eigenen Angaben dennoch zugestimmt. Zuvor hatte der Bundesrat auf Antrag des Landes Bremen im Juni einem ähnlichen Gesetzentwurf zugestimmt und an den Bundestag zur weiteren Beratung verwiesen. lae
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
