Weltwirtschaftsforum in Davos: Donald Trump lockt und droht
Der US-Präsident fühlt sich von Europa schlecht behandelt. Seinen Plan, europäische Unternehmen mit neuen Zöllen abzustrafen, konkretisierte er nicht.
Dieser virtuelle Auftritt findet statt am Donnerstagnachmittag im großen Saal des Davoser Kongresszentrums. Forum-Chef Klaus Schwab steht am Rednerpult auf der Bühne: „Hello, Mr. President, welch große Ehre, Sie wieder bei uns zu haben.“ Darauf erscheint Trump auf den riesigen Bildschirmen, ebenfalls stehend hinter einem Pult. Und er braucht nicht lange, um Botschaften zu senden, die für Europa zentral sind.
„Kommen Sie nach Amerika und fertigen Sie Ihre Produkte hier“, sagt der Präsident, „dann werden Sie von sehr niedrigen Steuern profitieren.“ Er will die Gewinnsteuer von 21 auf 15 Prozent senken. Wer dieses Angebot ausschlage, außerhalb der USA produziere und die Waren dort importiere, müsse eben mit neuen Einfuhrzöllen rechnen. Allerdings belässt es Trump bei dieser abstrakten Ankündigung. Eine konkrete Zollhöhe für europäische Unternehmen nennt er nicht. „Ich will konstruktiv sein“, fügt er hinzu.
Bereits 40 Minuten vor Beginn der Rede warteten mehrere hundert Teilnehmende des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor den verschlossenen Türen. Dann ist der große Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Gerade für europäische Firmen und die EU stellen sich Fragen: Wie soll man reagieren, welche Kompromisse machen, wie weit eventuell die Politik ändern?
Trump lobt sich für Abschaffung von Klimapolitik
Stoff zum Nachdenken liefert Trump ausreichend. Der Europäischen Union wirft er vor, die USA unfair zu behandeln. Er beklagt sich darüber, dass Europa mehr Produkte in die USA liefere als umgekehrt: „Sie nehmen unsere Agrarprodukte und Autos nicht ab.“ Das werde seine Regierung ändern. Außerdem kritisierte er die Steuernachzahlungen, die die EU-Kommission beispielsweise für die europäischen Gewinne des US-Konzerns Apple durchsetzte. „Das hätten sie nicht tun sollen“, so Trump.
Über weite Strecken seiner Rede beschränkt sich der Präsident darauf darzustellen, was er in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft seit vergangenem Montag bereits bewerkstelligt hat. Es handele sich um nichts weniger als eine „Revolution des gesunden Menschenverstandes“.
Seine Administration habe sofort den Green New Deal seines Vorgängers Joe Biden beseitigt, weil es ein „grüner Betrug“ gewesen sei. Anstatt ökologische Energie zu produzieren, werde man mehr Erdgas fördern, „das Gold unter unseren Füßen“. Die Energiepreise würden sinken und die Inflation bekämpft. Die USA würden wieder eine „Industrie-Supermacht“. Für jedes neue Gesetz werde er zehn alte abschaffen und die Bürokratie reduzieren.
Der Präsident betonte, sein Versuch, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, sei im Gange. Chinas Präsident Xi Jinping forderte er auf, Einfluss bei der russischen Regierung ebenfalls in diese Richtung geltend zu machen. Mit Russlands Präsident Wladimir Putin will Trump bereits über nukleare Abrüstung gesprochen haben. In einer Zusammenarbeit der drei Atommächte USA, Russland und China sei es möglich, die Welt zu „denuklearisieren“.
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