Wehrpflicht in der Ukraine: Mehr Soldaten für Kyjiws Armee

Luzk taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag mehrere sogenannte Kriegsgesetze unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, mehr Männer für die Armee mobilisieren zu können. Ein Dokument sieht vor, dass Wehrpflichtige im Alter von 25 (bisher 27) bis 60 Jahren der allgemeinen Mobilmachung unterliegen.

Im Dezember 2023 hatte Selenskyj erklärt, das Militär habe von ihm verlangt, zusätzlich 500.000 Personen für die Armee zu mobilisieren. Seit dem Rauswurf von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Februar ist von dieser Zahl nichts mehr zu hören. Sein Nachfolger Oleksandr Syrskyj sagte im März, das Militär habe seine internen Ressourcen überprüft. Aber die Armee brauche immer noch neue Leute, insbesondere angesichts der Bedrohung durch eine neue russische Offensive.

Elektronisches Register für Wehrpflichtige

Ein weiteres Gesetz über die Armee, das Selenskyj unterzeichnete, führt ein zentrales elektronisches Register für Wehrpflichtige ein. Dadurch erhält das Verteidigungsministerium Daten über Bürger im Alter von 17 bis 60 Jahren, die in staatlichen Registern enthalten sind.

Das neue Register erfasst Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Informationen über die Eltern der Männer, Angaben zu ihren Reisepässen sowie Daten zu Auslandsreisen, erlernten Fremdsprachen, Kenntnissen im Umgang mit Waffen und der Verfügbarkeit eines Führerscheins. Allerdings würden Männer über dieses Register keine Vorladungen zur Mobilmachung erhalten, erklärte die Vizeverteidigungsministerin Jekaterina Tschernogorenko.

Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass Männer, denen Ärzte eine „eingeschränkte Dienstfähigkeit“ bescheinigt haben, sich erneut einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Das Gesetz kennt nur zwei Kategorien: „tauglich“ und „untauglich“. Daher muss eine zweite Kommission feststellen, zu welcher Kategorie der Betreffende gehört.

Der Grund für dieses Gesetz ist banal: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Männer, die mit dem Status „begrenzt tauglich“ der Einberufung in die Armee entgingen, stark gestiegen. Die Regierung vermutet, dass Korruption ein Grund sein könnte.

All diese Gesetze sind nur der Auftakt zur Verabschiedung eines umfassenderen Gesetzes zur Verbesserung der Mobilisierung und militärischen Ausbildung in der Ukraine. Es wurde im Februar im Parlament in erster Lesung angenommen, dem folgten mehr als 4.000 Änderungsanträge. Im April geht das Gesetz in die zweite Lesung.

Studenten dürfen wieder ins Ausland

Neben der Mobilmachung von Männern im Alter zwischen 25 und 60 Jahren wird anstelle des Wehrdienstes eine Grundausbildung von fünf Monaten in Friedenszeiten und drei Monaten in Kriegszeiten eingeführt. Alle Männer werden diese Grundausbildung erhalten. Ab 2025 soll an den Universitäten eine militärische Grundausbildung eingeführt werden.

Für Studierende zwischen 18 und 22 Jahren, die Fremdsprachen sprechen und keine Lernprobleme haben, gibt es gute Nachrichten. Sie dürfen, trotz geltenden Kriegsrechts, ins Ausland reisen. Es geht um Austauschprogramme mit Universitäten in Europa und den USA. Seit August 2022 galt für alle Studierenden ein Ausreiseverbot – für diejenigen, die vor Beginn des Krieges mit Russland in Europa studiert hatten, aber auch für jene, die sich später an Universitäten im Ausland immatrikuliert hatten.

Aus dem Russischen Barbara Oertel