Wegen Sicherheitsmängeln: Grüne Kotting-Uhl zeigt EnBW an
Der Energieversorger soll Sicherheitssysteme in AKW absichtlich ausgeschaltet haben. EnBW sagt, man hätte keine Kenntnis von der Anzeige – und hielte sie für "unbegründet".
Bild: reuters
BERLIN taz | Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat Strafanzeige gegen die EnBW Kernkraft GmbH gestellt. Es geht um eine Störung in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg. Dort soll das Personal auf Anweisung wichtige Sicherheitssysteme ausgeschaltet haben, während der Reaktor lief.
Es geht um Armaturen, die Rohrverschlüsse steuern. Diese führen in den Reaktor und schließen sich im Störfall, damit keine Radioaktivität austritt. Die einzigen zwei Verschlüsse sollen am 12. Mai 2009 über mehrere Stunden wegen Wartungsarbeiten nicht ansteuerbar gewesen sein. Hätte es in diesem Zeitraum einen Störfall gegeben, wäre aus dem Reaktor Radioaktivität ausgetreten. So steht es in einem Schreiben, das anonym vor einigen Wochen über drei Störfälle im AKW berichtete. Die Fälle hat die Landesregierung bestätigt.
Entscheidend ist eine Mitteilung, in der das Landesumweltministerium das Vorgehen als korrekt einstuft. Die Arbeiten seien "streng nach vorher erarbeiteten und geprüften schriftlichen Arbeitsanweisungen und Freischaltplänen ausgeführt" worden. Würden Sicherheitssysteme aber bewusst und geplant ausgeschaltet, liege ein wesentlicher Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung vor - eine strafbare Handlung, schreibt Kotting-Uhl.
Ein Sprecher der EnBW teilte der taz mit, das Unternehmen habe noch keine Kenntnis davon, dass man angezeigt worden sei. "Wenn es so wäre, dann hielten wir das für völlig unbegründet", teilte EnBW mit. Der Vorgang sei bekannt und von allen Beteiligten ausgeräumt worden.
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