Wegen Pekings „Sicherheitsgesetz“: Amnesty schließt Büro in Hongkong
Die NGO hatte die Restriktionen von Hongkongs Zivilgesellschaft dokumentiert. Nun wird die Organisation selbst zum Rückzug gezwungen.
Erstmal geschlossen: Eingang zum Büro von Amnesty International in Hongkong am 25. Oktober Foto: Tyrone Siu/reuters
PEKING taz | Es hatte sich bereits abgezeichnet, am Montag folgte nun die offizielle Bestätigung: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt nach rund vier Jahrzehnten ihr Büro in Hongkong.
Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden, teilte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais mit: Doch mittlerweile sei es „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten“.
Der Grund dahinter ist das im Juli 2020 von Peking aufgezwungene Gesetz für nationale Sicherheit, das die Autonomie Hongkongs beendet und von Peking definierte „terroristische Aktivitäten“, „Sezession“ und „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ unter Strafe stellt.
In der Praxis werden die vage formulierten Paragrafen dazu missbraucht, flächendeckend gegen die gesamte politische Opposition in Hongkong vorzugehen.
Stimmungswandel in Hongkong
Seither wurden dort über 150 Menschen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen, darunter praktisch alle führenden Aktivisten der demokratischen Demonstrationsbewegung, doch auch Journalisten, Zeitungsverleger, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker.
Jüngst am Montag wurde ein Hongkonger Aktivist wegen „Sezession“ schuldig gesprochen, weil er auf einer Demonstration Slogans wie „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!“ und „Hongkongs Unabhängigkeit: der einzige Ausweg!“ angestimmt hatte. Sein Strafmaß wird am 11. November bekannt gegeben.
Doch die Zäsur, die Hongkong in ein vorher und nachher teilt, hört nicht bei Gefängnisstrafen auf. Eine Stimmung der Paranoia und vorauseilender Gehorsam haben die einst autonome Stadt nachhaltig verändert. Mindestens 35 Bürgerrechtsgruppen haben sich aus eigenen Stücken aufgelöst, darunter auch die Civil Human Rights Front, die alljährlich Demos zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker 1989 in Peking organisiert haben.
Hongkongs größter unabhängiger Dachverband mit mehr als 70 Gewerkschaften – die Confederation of Trade Unions – gaben am 3. Oktober ebenfalls ihre Auflösung bekannt. Laut eigenen Angaben erhielten führende Mitglieder – und deren Familienmitglieder – konkrete Drohungen von Hongkonger und chinesischen Sicherheitsdiensten.
Wachsende Selbstzensur der Medien
Die vielleicht letzte noch existierende unabhängige Organisation ist die „Hong Kong Journalists Association“. Sie setzt sich für die Anliegen der freien Presse ein.
Doch spätestens mit der Verhaftung Jimmy Lais, dem Verleger der letzten Oppositionszeitung Apple Daily, ist es mit der Medienfreiheit in Hongkong nicht mehr weit her. Die englischsprachige South China Morning Post berichtet nach wie vor kritisch, doch ist sie verglichen mit ihren früheren investigativen Recherchen nur mehr ein Schatten ihrer selbst.
Die Transformation Hongkongs hat sich längst auf nur indirekt politische Gesellschaftsbereiche ausgeweitet. Lehrer haben aus Angst vor Repressionen sämtliche sensiblen Themen aus ihrem Unterricht gestrichen, Bibliotheken chinakritische Bücher entfernt und Museen Ausstellungen abgesagt.
Wie massiv die Selbstzensur in Hongkong gewachsen ist, bekamen westliche Korrespondenten praktisch im Wochentakt mit: Aktivisten und Bürgerrechtler haben vor zwei Jahren noch offen Interviews gegeben. Wenig später folgte der Wunsch auf Anonymität, dann das Ausweichen auf verschlüsselte Kommunikationskanäle – und seit diesem Jahr ist praktisch niemand mehr bereit, überhaupt zu reden.
Wie sollte es auch anders sein? Jedes pekingkritische Zitat in einer Zeitung kann von den Behörden schließlich als Angriff auf die nationale Sicherheit verwendet werden.
Amnestys Basisarbeit wird Hongkong fehlen
Amnesty International war eine der wenigen NGOs, die Pekings Repressionen gegen Hongkong allumfassend dokumentiert haben. Doch Amnesty hatte in Hongkong nicht nur Pressearbeit gemacht und Studien herausgegeben, sondern auch vor Ort Filmabende, Workshops an Schulen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisiert.
Nun wird man die Arbeit aus der Ferne weiterführen, schließlich unterhält Amnesty mehrere Büros in der Region. Doch es ist eine deprimierende Entwicklung, die sich auch innerhalb der Wissenschaft und der Medienbranche beobachten lässt: Kritische Informationen über China und Hongkong stammen immer öfter nicht von vor Ort.
Die Staatsführung in Peking möchte sich längst nicht mehr auf eine kritische Auseinandersetzung einlassen, sondern das politische Narrativ vollends kontrollieren. Schlussendlich erreicht sie damit jedoch oftmals das genaue Gegenteil.
