Wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien: Strafanzeige gegen Erdoğan

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen der Initiative sind gering.

Alexander Zemlianichenko/dpa Foto: Recep Tayyip Erdogan beim BRICS-Gipfel in Kasan

Berlin taz | Zwei deutsche Vereine haben gemeinsam Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien erhoben. Sie fordern Generalbundesanwalt Jens Rommel auf, gegen den türkischen Staatschef sowie gegen sechs weitere türkische Minister, Militärs und Geheimdienstchefs zu ermitteln.

Hinter der Strafanzeige stehen das Netzwerk Kurdischer Aka­de­mi­ke­r:in­nen (KURD-AKAD) und der Rechtshilfe-Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD). Neben Erdoğan wurden unter anderem auch Verteidigungsminister Yasar Güler und Außenminister Hakan Fidan angezeigt.

Sie werden für über 200 Luftangriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete im Nordosten Syriens verantwortlich gemacht, die zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 stattfanden. Insbesondere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung seien attackiert worden. Namentlich benannt wurden Angriffe auf zwei Medical Center in der Stadt Kobane.

Die Anzeigenerstatter um die Bochumer Rechtsanwältin und MAF-DAD-Vorsitzende Heike Geisweid weisen die türkische Rechtfertigung der Angriffe zurück. Es könne hier kein Selbstverteidigungsrecht der Türkei geben, weil die kurdischen Kräfte in den autonomen Regionen Nordost-Syriens den türkischen Staat gar nicht angreifen. Dagegen seien Angriffe auf Kliniken, wie sie jetzt der Türkei vorgeworfen werden, generell verboten und müssten als Kriegsverbrechen bestraft werden.

Tatsächlich geht die Türkei schon lange gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens vor. Die Türkei unterstellt ihnen eine enge Verbindung zur terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Außerdem versucht die Türkei, im Norden Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, um dort Syrer anzusiedeln, die in den letzten Jahren in die Türkei geflohen waren.

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch erlaubt grundsätzlich die deutsche Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die im Ausland stattfanden und an denen weder deutsche Täter noch deutsche Opfer beteiligt waren. Hier gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip. Allerdings kann die Bundesanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, „wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist“ (Paragraf 153f Strafprozessordnung).

Doch selbst wenn Erdoğan zu einem Staatsbesuch nach Deutschland käme, müsste er wohl kaum mit deutscher Strafverfolgung rechnen, zu vage ist die nur vierseitige Strafanzeige. Darin werden weder juristische Fragen vertieft noch wird genau geschildert, an welchem Tag welche Einrichtungen mit welchen Folgen von der Türkei angegriffen wurden.

Bei früheren Strafanzeigen des Vereins MAF-DAD war das noch anders. 2011 wurde eine 109-seitige Strafanzeige gegen Erdoğan gestellt, in der schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert waren, etwa extralegale Hinrichtungen. Die Strafanzeige von 2016 befasste sich auf sogar 206 Seiten mit Straftaten während einer Ausgangssperre in der kurdischen Stadt Cizre. Doch auch diese ausführlicheren Strafanzeigen hatten, soweit ersichtlich, nichts bewirkt. Erdoğan konnte später jeweils unbehelligt nach Deutschland reisen und es auch wieder verlassen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Eine gute Initiative, meinen Segen hat sie. Damit bekommen wir nicht automatisch eine bessere Welt, aber man kann es wenigstens immer wieder versuchen, die Kriegsverbrecher an den juristischen Pranger zu stellen - das gilt nicht nur für Putin oder Netanyahu.