Wegen Gewalt beim G20-Gipfel: Journalisten-Verband rügt Polizei

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert eine schleppende Aufarbeitung von Polizeigewalt gegen Journalisten beim G20-Gipfel.

Ging laut DJV beim G20-Gipfel auch gegen Journalisten rabiat vor: Hamburgs Polizei Foto: dpa

Hamburg taz | Mit scharfen Worten hat sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an die Hamburger Polizei gewandt. Diese habe die Kritik an Gewalt von Einsatzkräften gegen JournalistInnen während des G20-Gipfels in Hamburg bislang ignoriert. Auf einen Brief des DJV-Bundesvorsitzenden an Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei sechs Wochen lang nicht reagiert worden. Ein Polizeisprecher erklärte, eine Antwort sei bereits abgeschickt, die Verzögerung in der Bearbeitung des Schreibens habe „organisatorische Gründe“.

DJV-Sprecher Hendrik Zörner hingegen sprach am Montag gegenüber der taz von einem „bewussten Versuch“ der Polizei, eine für sie unangenehme Frage auszusitzen. Bei einem Ausnahmezustand wie dem G20-Gipfel könne es in Einzelfällen zu Überreaktionen von Polizisten gegen Journalisten kommen. „Aber es gab zu viele Einzelfälle“, sagte Zörner. „Einsatzkräften ist die Rolle der Presse offensichtlich nicht bewusst gewesen. Journalisten wurden wie Gaffer behandelt, die den Einsatz stören.“

Pfefferspray und Schlagstock gegen Journalisten

In dem Brief an den Polizeipräsidenten schrieb DJV-Vorsitzender Frank Überall am 10. Juli, zwei Tage nach dem Gipfel: „Mehrfach wurden Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten. Es gab Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen Berichterstatter. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten wurden zum Teil wüst beschimpft.“

Nach eigenen Angaben hat sich der DJV-Landesverband Hamburg zudem mit einem konkreten Fall bereits vor dem Beginn des Gipfels am 5. Juli an die Pressestelle der Polizei gewandt und keine Antwort erhalten. Dies sei „inakzeptabel“.

In einer Resolution, die vergangene Woche auf einer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurde, kritisiert der DJV Hamburg die Polizeiführung „für die schleppende und unzureichende Aufarbeitung mutmaßlicher Übergriffe durch Polizeibeamte gegenüber Journalistinnen und Journalisten“.

Die Polizei findet die Vorwürfe „sehr pauschal“

Polizeisprecher Ulf Wundrack erklärte, die Antwort an den DJV-Bundesvorsitzenden sei bereits am 24. August ergangen und nicht etwa aufgrund aktueller Berichterstattung. Die Vorwürfe, die der DJV in seinem Schreiben erhebe, seien „sehr pauschal“.

„Um dazu grundsätzlich etwas sagen zu können, müssten die Vorfälle durch den DJV konkretisiert werden“, verlangte Wundrack. Sollten Polizeibeamte Straftaten zum Nachteil von Journalisten begangen haben, wäre dies Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, zu denen die Polizei keine Auskunft geben könne.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Wer die Zustände in der Türkei oder in Russland kritisiert, muss Hamburg stets mitdenken.

Danke Rot-Grün. Für gar nichts !

[Neinjetztnicht]

Es kotzt mich so an, sorry. Ja, natürlich ist Berichterstattung wichtig. Und es ist viel Mist in dieser Hinsicht passiert.

 

Aber: es gab eine unbekannte, ich denke sicher eine vierstellige Zahl an Verletzten. Und meiner Meinung nach, wird diese Tatsache, das in Hamburg Menschen, von denen viele friedlich protestiert haben, ins Krankenhaus geprügelt wurden und kaum Konsequenzen zu erwarten sind, wurde den Bullen durch die Medien viel zu einfach gemacht. Lieber ist mensch damit beschäftigt den Akkreditierungen hinterherzuweinen... Ja, auch das war scheiße, natürlich... Aber auch da wird nichts passieren!

 

Und was der Wundrack da von sich gibt... bah. Das ist lange noch nicht pauschal genug, ganz platt: die Bullen und ihre "Befehlshaber*innen" haben alle megascheiße gebaut! All Cats Are Beautiful!

[Karo]

Es ist immer das gleiche Bild - der Flaschenwurf eines Demonstranten (G 20 Gipfel) gibt knapp 3 Jahre Gefängnis - wenn die Polizei Augen rausschiest, wie bei Stuttgart 21 - gibt es nix.

Man muss ernsthaft über andere Formen des Protestes nachdenken - genutzt hat das ganze G-20 Spektakel ausschlieslich den Konservativen!

[60440 (Profil gelöscht)]

@Karo:

Gewalt von Staatsbediensteten gilt als sakrosankt. Das war so und das bleibt so.

 

Die Gewalt eines Richters Gnadenlos, der für nichts zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe ausspuckt, ist dabei mindestens ebenso verwerflich, wie der zuschlagende Polizeimob.