Wegen Doppelrolle im Amri-Ausschuss: Innenministerium räumt Fehler ein
Eine Beamtin, die früher mit Islamismus befasst war, in den Amri-Ausschuss zu schicken, war falsch, räumt das Ministerium ein. Was daraus folgt, bleibt offen.
Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 tötete er in Berlin zwölf Menschen, indem er einen Fernfahrer erschoss und mit dessen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste.
Im Ausschuss hatte die Entsendung einer Beamtin des Bundesinnenministeriums für Ärger gesorgt. Die ehemalige Verfassungsschützerin verfolgte für das Ministerium die Arbeit des Ausschusses und wachte darüber, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit drangen.
Erst vor kurzem erfuhren die Abgeordneten, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte und damit möglicherweise auch als Zeugin in Betracht käme. Das Ministerium hat die Frau inzwischen aus dem Ausschuss abgezogen.
Entscheidung fiel noch unter Thomas de Maizière
Die Entscheidung, die Beamtin in den Ausschuss zu schicken, fiel noch unter dem Vorgänger des aktuellen Innenministers Horst Seehofer (CSU). Der damalige Minister Thomas de Maizière (CDU) habe einen entsprechenden Vorschlag der Fachleute seines Ministeriums genehmigt, sagte die Sprecherin. „Das heißt also nicht, der Minister hat explizit eine bestimmte Person vorgeschlagen für den Untersuchungsausschuss, sondern es wurde von der Fachabteilung eine bestimmte Person benannt, und dem hat der Minister zugestimmt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!