Wegen Demo im Jahr 2011: Lay und Leutert nicht mehr immun
Der Bundestag hebt die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die Linke auf. Sie hatten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf.
Sie hatten im Februar 2011 gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ihre Immunität wegen des Ermittlungsverfahrens erstmals aufgehoben worden.
Linke-Chefin Katja Kipping, die selbst an der Demo in ihrer Heimatstadt teilgenommen hat, protestierte gegen die Aufhebung der Immunität. Es sei ein NPD-Anwalt gewesen, der willkürlich Anzeige gegen einzelne Demonstranten erstattet habe, sagte sie. „Ich finde, mit solchen Nazi-Anwälten darf man sich einfach nicht gemein machen.“
Abgeordnete anderer Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass sich auch 200 andere Demonstranten für ihr Verhalten verantworten müssten. „Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg vor anderen Bürgerinnen und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert