für Tempo 50: Wegelagerei statt Politik
Kommentar
von Martin Reeh
In vielen klammen Kommunen dürften sie jetzt auf Suche gehen. Wo liegt eine Schule, ein Altenheim an der örtlichen Bundesstraße? Dort kann nun kurzerhand eine Tempo-30-Zone eingerichtet und, noch wichtiger, ein Blitzer darin aufgebaut werden. Wobei die Kommunen darauf hoffen, dass sich möglichst wenige an die Temporeduzierung halten, damit die Gemeindekasse ordentlich gefüllt bleibt.
Die Einrichtung von Tempo- 30-Zonen ist zur Ersatzhandlung für eine vernünftige Verkehrspolitik geworden. Alles, was sinnvoll wäre – von einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen über eine Kerosinsteuer bis hin zum Verzicht auf Straßenneubauten – unterbleibt, weil es der Wirtschaft schaden könnte. Stattdessen schlagen Bund, Länder und Kommunen zu, wo es private Autofahrer trifft. Die können Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen kaum vermeiden, weil die Tempo-30-Zonen schon jetzt inflationäre Ausmaße angenommen haben.
Wer keine Autos in Innenstädten will, soll alternative Verkehrskonzepte vorlegen. Und wer die Gemeinden finanzieren will, muss gegen die Schuldenbremse kämpfen. Wegelagerei ist die falsche Politik.
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