Wechsel bei der Berliner Linkspartei: „Es geht auch um Kraft“
Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.
taz: Frau Bluhm, Sie und Udo Wolf haben am Mittwoch den Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei angekündigt. Schon am 2. Juni wollen Sie den Staffelstab übergeben. Ist das nicht ein denkbar schlechter Zeitpunkt?
Carola Bluhm: Den idealen Zeitpunkt gibt es selten. Für die Fraktion und für viele andere kommt das aber auch nicht völlig überraschend.
Schon bei der Fraktionsklausur der Linken Anfang März in Potsdam haben Sie das anklingen lassen.
Die Medien hatten nachgefragt, weil wir bei der Klausur gesagt haben, dass wir den Generationswechsel betreiben wollen. Das ist auch so. Heute genau vor 30 Jahren bin ich das erste Mal in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt worden.
Bei der Linkspartei sind Sie diejenige, die am längsten dabei ist.
In der Kontinuität der Berliner Landespolitik, ja. Gesine Lötzsch war damals auch schon dabei, aber sie ist ja heute im Bundestag.
Warum gerade jetzt der Wechsel?
Natürlich hätte man sagen können, die Mitte der Legislaturperiode wäre vielleicht der geeignete Zeitpunkt gewesen …
57, ist ein Urgestein der Berliner Linken. Ab 1982 in der SED, ab 1990 in der PDS, hat sie alle Veränderungen der Partei mitgemacht. Seit 1991 ist sie mit Unterbrechungen Abgeordnete. Von 2009 bis 2011 war sie Senatorin für Soziales. Während ihrer Abgeordnetenzeit war sie dreimal in der Fraktionsspitze. Seit 2016 bekleidet sie den Posten zusammen mit Udo Wolf. Sie ist Diplom-Soziologin und Facharbeiterin für Obstproduktion.
… das wäre Anfang/Mitte 2019 gewesen.
Da waren wir aber in den Auseinandersetzungen um den Mietendeckel. Um dieses extrem wichtige Thema für die Stadt haben wir hart gekämpft. Da den Generationswechsel zu vollziehen, wäre extrem risikobehaftet gewesen, und zwar für die Sache.
Im Herbst 2019 kam es dann im Abgeordnetenhaus zum Eklat, weil die Kandidatin der Linken für eine Richterstelle am Verfassungsgerichtshof nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen hat.
Genau. Auch da war es überaus wichtig, die politische Erfahrung zu bündeln und diese Krise entschlossen zu beenden. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen. So habe ich mir das immer gewünscht: Einen Rücktritt, wo es nicht zu sehr um mich geht, sondern um die Potenziale, dass Jüngere, die es genauso gut können, den Vorsitz übernehmen. Mit einer Einarbeitungszeit, in der man sie auch auch noch begleiten kann. Das ist doch eine wunderbare Sache.
Udo Wolf, 1962, seit 2001 Mitglied im Abgeordnetenhaus (MdA), seit 2009 Vorsitzender der Linke-Fraktion, die er ab 2016 mit Carola Bluhm leitete. Beide geben den Vorsitz Anfang Juni ab.
Anne Helm, 1986, Synchronschauspielerin, war in der Piratenpartei Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik; seit 2016 MdA für die Linke. Setzt sich für die Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln ein.
Carsten Schatz, 1970 geboren, Vorsitzender der Linken Treptow-Köpenick und seit 2013 MdA. Er engagiert sich u. a. in der Selbsthilfebewegung der Menschen mit HIV.
Hätte man den Zeitplan nicht noch mal wegen der Corona-Krise verschieben müssen?
Natürlich haben wir das länger diskutiert. Aber wir halten unsere Fraktion für so gut aufgestellt, dass wir es auch unter diesen Bedingungen schaffen können. Wir haben dafür zwei personelle Vorschläge unterbreitet, weil wir uns auskennen. Der Job der Fraktionsvorsitzenden ist einer der geilsten überhaupt.
Wie bitte?
Wenn man klug agiert, ist man sehr einflussreich. Natürlich hat man auch eine hohe Verantwortung, hat eine große zeitliche Belastung und es kostet Nerven. Bei dem Wechsel geht es auch um Kraft. Natürlich hat man nicht mehr so viel Energie mit 57 wie mit 37, Sitzungen von 17 Stunden und länger durchzuziehen. Wir haben nun die Möglichkeit, mit zwei neuen jungen Vorsitzenden mit einer wirklichen linken Ausstrahlung und einem linken Selbstverständnis Politik zu machen. Trotz Corona.
Die Linken haben in Umfragen deutlich verloren. Sie liegen jetzt bei 14 Prozent, zuvor waren sie mal bei 20 Prozent. Ist das nicht auch deshalb ein ungünstiger Zeitpunkt?
Es gibt gerade Wichtigeres als Umfragen für mich. Entscheidend ist, dass Rot-Rot-Grün stabil dasteht. Wir haben ein sehr gutes, konstruktives Verhältnis zu unseren Koalitionspartnern. Das werden auch die Grünen und die SPD bestätigen. Was die Umfragen betrifft, mache ich mir keine Sorgen. Das sieht man ja in allen Bundesländern. Es gibt eine starke Fokussierung auf die Exekutive und einen Trend zu konservativen Strukturen. Nicht nur Michael Müller, alle Ministerpräsidenten kriegen zurzeit einen Bonus.
Aber die Linke stellt den Kultursenator und die Senatorinnen für Stadtentwicklung und Soziales.
Selbstverständlich. Aber wenn ich in den 30 Jahren, die ich in der Politik bin, immer nur auf Umfrageergebnisse geschaut hätte, hätte ich den Kopf nicht frei gehabt für notwendige strategische Debatten. Man muss doch feststellen, dass wir sehr viel mehr linkes Selbstverständnis in das ehemals stark auf Privatisierung ausgerichtete Berliner Gesellschaftsbild getragen haben, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Diversität.
In Ihrer Fraktion gibt es Leute, die Bauchschmerzen mit dem Prozedere haben, dass Sie Anne Helm und Carsten Schatz schon als Nachfolger vorgeschlagen haben.
Wenn dieser Prozess gänzlich ohne Debatten ablaufen würde, würde das nicht zu uns passen (lacht).
Außerhalb der Linken sind Helm und Schatz nur bei Insidern bekannt. Was befähigt die beiden?
Beide machen unterschiedlich lange sehr erfolgreich Politik. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit mit Udos und meiner Unterstützung werden sie einen sehr guten Job machen.
Werden Sie und Udo Wolf noch mal als Abgeordnete kandidieren?
Das entscheiden wir später. Und Udo und ich müssen auch nicht die gleiche Entscheidung treffen.
Harald Wolf hat sich schon aus der Landespolitik verabschiedet. Ist das das das Ende der Gebrüder Wolf?
Ich würde sagen, für einen Nachruf ist es noch zu früh.
Und Sie, ist für Sie ein Leben ohne Politik denkbar?
Ich kann mir vieles vorstellen, aber erst mal bin ich ja noch da.
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