Wechsel bei Rosa-Luxemburg-Stiftung: Neuer Job für Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu.

Bernd Riexinger ist neuer Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Wie sie die Ergebnisse der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) vom Wochenende bewertet? Die Antwort von Ines Schwerdtner fiel wenig redselig aus. „Ich freue mich über alle, die gewählt wurden“, sagte die Linken-Vorsitzende knapp am Montag in der Berliner Parteizentrale. Die Aufgaben seien „sehr, sehr groß, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung da vor sich hat“. Insofern wünsche sie der neuen RLS-Spitze „alles Gute dabei“.

Dass Schwerdtner nicht mehr zu dem kleinen Erdbeben zu sagen hatte, das sich am Samstag bei der parteinahen Stiftung ereignet hat, ist bemerkenswert. Denn bisher waren Wechsel an der Spitze der RLS immer geräuschlos schiedlich-friedlich über die Bühne gegangen. Das war diesmal anders.

Bei einer turbulenten Mitgliederversammlung wurden sowohl der Vorsitzende als auch fast die gesamte weitere Führung der Stiftung ausgetauscht. Neuer Vorsitzender ist der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger, neue Geschäftsführerin Heike Werner, bis zum vergangenen Jahr Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen.

Riexinger löst den bisherigen Stiftungsvorsitzenden Heinz Bierbaum ab. Eigentlich hätte der 78-jährige Ex-Präsident der Europäischen Linken, der seit 2022 der RLS vorstand, gern weitergemacht. Um seine Chancen gegen Riexinger zu verbessern, hatte Bierbaum im Tandem mit der Ex-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch antreten wollen.

Keine Doppelspitze mit Gesine Lötzsch

Doch in geheimer Abstimmung entschied sich die Versammlung gegen eine Doppelspitze. Nach einer 15-minütigen Auszeit erklärten Bierbaum und Lötzsch daraufhin ihren Kandidaturverzicht. Stattdessen stieg der Ex-Bundestagsabgeordnete Jan Korte in den Ring, bislang einer der stellvertretenden RLS-Vorsitzenden.

Aber Korte verlor mit 51 zu 58 Stimmen gegen Riexinger. Noch deutlicher musste sich die bisherige Geschäftsführerin Daniela Trochowski ihrer Gegenkandidatin Werner geschlagen geben. Wiedergewählt wurde nur die Thüringer Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör als stellvertretende Vorsitzende.

Die ebenfalls in diese Funktion neugewählte Ex-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll erklärte nach der Niederlage Trochowskis, nun doch nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Hier steht damit im kommenden Jahr eine Nachwahl an.

Hintergrund des Personalwechsels ist zum einen eine tiefe Verunsicherung innerhalb der RLS-Belegschaft, die aus der finanziellen Krise resultiert, in die die Stiftung aufgrund gesunkener öffentlicher Mittel gerutscht war – eine Folge der vormals schlechten Wahlergebnisse für die Linkspartei.

Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung

Der Umgang mit dieser Krise, in der zwischenzeitlich sogar betriebsbedingte Kündigungen in einem größeren Ausmaß nicht ausgeschlossen waren, hat zu einer großen Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung geführt. Zum anderen gab es Kritik an der zu engen traditionslinken Ausrichtung des bisherigen Vorsitzenden Bierbaum.

„Mein Anliegen ist, die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Gewerkschafter:innen, Aktive in linken sozialen Bewegungen und Organisationen sowie linke Intellektuelle auszubauen“, sagte der neue Vorsitzende Bernd Riexinger nach seiner Wahl. „Gerade jetzt, wo die Regierung Merz einen Generalangriff auf den Sozialstaat fährt, brauchen wir eine Stiftung, die Strategien und Konzepte für soziale und gesellschaftliche Alternativen liefert.“

Die Stiftung werde nun, so Riexinger weiter, eine Bildungsoffensive starten und Debattenräume für linksorientierte und gerade auch junge Menschen schaffen und ausbauen.