Wechsel an Spitze der US-Geheimdienste: Trump will hören, was ihm gefällt
Die Bestätigung des Abgeordneten John Ratcliffe als US-Geheimdienstkoordinator durch den Senat scheint nicht gesichert. Selbst Republikaner zögern.
Coats gehörte seit vielen Jahren zum republikanischen Establishment. Er hatte als Botschafter in Berlin und als Senator einiges an Erfahrungen gesammelt, sodass man annehmen konnte, dass er leidlich so unabhängig agieren konnte, wie es von der Spitze der US-Geheimdienstkoordination erwartet wird.
Im Unterschied dazu erscheint Ratcliffe als unerfahrener politischer Neuling, der sich ausschließlich als vehementer und aggressiver Trump-Verteidiger einen Namen gemacht hat. Coats akzeptierte die Erkenntnisse seiner eigenen Dienste über den Einfluss Russlands auf die US-Wahlen 2016 – Ratcliffe hält das alles im Wesentlichen für eine Erfindung und Verschwörung des „Deep State“ gegen Trump.
Als der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller in der vergangenen Woche im Kongress auftrat, warf ihm Ratcliffe sehr scharf vor, vollkommen parteiisch agiert und seine Kompetenzen überschritten zu haben. Trump gefiel das gut.
Fakten? Das ist nicht, was unser Präsident möchte
James Clapper, von 2010 bis 2017 Geheimdienstkoordinator unter Präsident Barack Obama, brachte die Befürchtungen vieler klar zum Ausdruck: Er sorge sich, dass die Dienste „angehalten werden könnten, Analysen so zu schreiben, dass sie mit der Weltsicht des Präsidenten zusammenpassen und nicht mit den Fakten“.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte auf MSNBC, der Präsident wolle „gern jemanden in die Position bringen, der mit seinen eigenen Vorstellungen von Geheimdienstarbeit übereinstimmt“.
Der demokratische Senator Gary Peters aus Michigan
Sein Senatskollege Gary Peters aus Michigan sieht das auch so: „Der Präsident mag keine Leute, die ihn herausfordern. Aber wenn man an den Posten des Geheimdienstkoordinators denkt, ist unabhängiger Rat gefragt. Man will die bestmögliche Analyse der Dienste, um Entscheidungen auf der Basis von Fakten und Realität treffen zu können. Das ist aber nicht, was unser derzeitiger Präsident möchte.“ Rolf Mowatt-Larssen, ein früherer hoher CIA-Mitarbeiter, meint, die Nominierung Ratcliffes sei „klar der Versuch, alle Macht, die [Trump] braucht, in den Händen von Loyalisten zu konzentrieren“.
Ratcliffe war 2014 für Texas ins Repräsentantenhaus gewählt worden, nachdem er sich in den republikanischen Vorwahlen, unterstützt von der Tea Party, gegen den langjährigen Amtsinhaber durchgesetzt hatte. Er hat von den konservativsten Organisationen die höchsten Bewertungen und gilt als konservativer Hardliner. Und als derjenige von den sechs Geheimdienstkoordinatoren seit Schaffung des Postens nach dem 11. September 2001 mit der wenigsten Erfahrung überhaupt.
Selbst Republikaner zögern bei Ratcliffe
Republikanische SenatorInnen äußerten sich bislang zurückhaltend zu Trumps Nominierung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senator Richard M. Burr aus North Carolina, sagte, er kenne Ratcliffe nicht, freue sich darauf, ihn zu treffen und werde die Nominierung durch das notwendige Prozedere moderieren.
Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine und ebenfalls Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte, sie wünsche sich auf dem Job jemanden „mit der Integrität und den Fähigkeiten, alle Geheimdienste zusammenzubringen“.
Senator Marco Rubio aus Florida betonte, er sage zwar nicht, dass Ratcliffe den Job nicht machen könne. Aber es würde schwierig werden, die Bestätigung hinzubekommen, zumal jemand auf dem Posten „mit einer starken Stimme der Unterstützung“ antreten sollte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss