Websites haften für Nutzerkritiken: Arzt-Bewertung muss gelöscht werden
Ein Zahnarzt fand anonyme Kritik an seiner Arbeit auf einer Website falsch und klagte dagegen. Ein Gericht gab ihm Recht: Bewertungsportale haften für die Richtigkeit der Einträge.
NÜRNBERG dpa | Das Urteil könnte Bedeutung für viele Bewertungsportale im Internet haben: Eine anonyme Kritik an der Arbeitsqualität eines Zahnarztes muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth gelöscht werden. Der Zahnmediziner hatte sich dagegen gewehrt, in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen als fachlich inkompetent und vorrangig an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientiert dargestellt zu werden.
Am Dienstag gab die Kammer seiner Unterlassungsklage vorläufig statt. Das Portal hätte auf die konkrete Beanstandung des Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger prüfen und sich von dem vermeintlichen Patienten einen Nachweis für die Behandlung vorlegen lassen müssen.
Weil dies nicht geschehen sei und möglicherweise eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes vorliegen könnte, hafte der Webseitenbetreiber unabhängig von der Richtigkeit des Beitrags nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung, begründete das Gericht die einstweilige Verfügung. Der Forumbetreiber hatte aber bereits bei der mündlichen Verhandlung angekündigt, im Falle einer Niederlage ein Hauptsacheverfahren betreiben zu wollen.
Der Zahnarzt hatte die Löschung des Beitrages verlangt, weil er eine entsprechende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe. Die Kritik sei also schon aus diesem Grund falsch. Der Betreiber ließ sich daraufhin von dem ihm bekannten Autor bestätigen, dass sich der Vorgang wie beschrieben zugetragen hatte, und berief sich auf die Meinungsfreiheit. Außerdem bestehe wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine Pattsituation hinsichtlich der Überprüfbarkeit des Wahrheitsgehaltes der Aussagen.
Der Webseitenbetreiber hätte sich aber von seinem Nutzer einen Nachweis darüber vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden habe, entschied die Kammer und konkretisierte damit die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten. (Az. 11 O 2608/12)
Update 09.05.: In der ursprünglichen Meldung der dpa war an mehreren Stellen von einem „Internetprovider“ die Rede. Gemeint war offensichtlich der Webseitenbetreiber. Der Artikel ist auf Hinweis eines Nutzers korrigiert worden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert