Was die Wahl für den Norden bedeutet: Und der Sieger heißt – Olaf Scholz

Der Hamburger Bürgermeister rettet die SPD, Robert Habeck die Grünen, Katja Suding beerdigt die FDP, und Wolfgang Kubicki lässt Jamaika in Kiel wanken.

Wird wohl die SPD in die Zukunft führen müssen: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Foto: Ulrich Perrey/dpa

HAMBURG taz | Olaf Scholz will gebeten werden. Und er wird gebeten werden, das legt das Ergebnis der Bundestagswahl nahe. Gebeten werden, die einst so ruhmreiche Sozialdemokratie vor dem endgültigen Zerfall zu retten, die SPD wiederzubeleben und zu neuen Erfolgen zu führen. So wie es die verzweifelten Hamburger GenossInnen 2009 auch taten, als sie, von Niederlagen gezeichnet und heillos zerstritten, sich nur noch auf eines einigen konnten: Olaf muss es jetzt machen.

Scholz machte es, aber zuvor hatte er in einem taz-Interview den Satz formuliert, der seitdem immer wieder gern von politischen Beobachtern zitiert wird: „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Und genau das wird Olaf Scholz in dieser Woche erneut klarstellen, diesmal im Bundesvorstand seiner Partei.

Die SPD braucht eine neue starke Führung

Egal, ob die gerupften Sozialdemokraten neben einer vor Kraft kaum noch laufen könnenden CDU als Bittsteller in der Großen Koalition sich um den letzten Rest ihrer Ehre bringen oder als – immerhin noch das – größte Oppositionspartei sich gegen Jamaika einerseits sowie Linke und Rechte andererseits neu zu profilieren versuchen, sie brauchen eine neue starke Führung, und die kann nur der Hamburger Bürgermeister und bisherige Partei-Vize bieten.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel sind Geschichte, Hannelore Kraft seit dem Verlust der Landtagswahl in NRW ebenfalls, Manuela Schwesig kommt weder jetzt noch in naher Zukunft in Frage. Die junge Frau aus dem Osten muss erst mal beweisen, dass sie eine Landtagswahl gewinnen kann – zu dumm, dass die nächste in Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2021 stattfinden wird. Die dann 47-Jährige wird sich hinten anstellen müssen.

Kein Nachteil für Hamburg und Hamburgs SPD

Denn wenn Olaf Scholz zuvor im Februar 2020 zum dritten Mal in Folge in Hamburg reüssieren sollte, dürfte oder müsste er, je nach Lesart, eineinhalb Jahre später Kanzlerkandidat der SPD sein. Zuvor aber, und darum geht es zunächst, wird er auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden. Die Partei, die ihn seit seiner unglücklichen Rolle als Gerhard Schröders Generalsekretär nie sonderlich geliebt hat, hat keine andere Wahl.

Die bundespolitische Karriere des Olaf Scholz, die er 2011 unterbrach, um in Hamburg Regierungschef zu werden, erhält jetzt ihre Fortsetzung

Für Hamburg und Hamburgs SPD bedeutet das zunächst einen Bedeutungszuwachs in der Bundespolitik, in der Scholz schon lange und intensiv unterwegs ist. Er war Verhandlungsführer der Bundesländer beim Ringen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um den neuen Länderfinanzausgleich, er hat das Steuerkonzept geschrieben, mit dem die SPD zurzeit hausieren geht – und an dem liegt es nicht, dass es in der nächsten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden wird. Der 59-Jährige hat seit Langem Gewicht und Stimme weit über die Sozialdemokratie hinaus, nur muss er künftig aus der ersten Reihe agieren.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg wird darunter nicht leiden, dazu ist Scholz zu detailverliebt und omnipräsent, als dass er den Überblick verlieren würde. Sie würde aber verstärkt zur Bühne für seinen Kronprinzen Andreas Dressel. Der Fraktionschef, der zusammen mit seinem grünen Amtskollegen Anjes Tjarks als „A-Team“ seit zwei Jahren erfolgreich Hindernisse wie 2016 den drohenden Volksentscheid über die Flüchtlingspolitik aus dem Weg räumt, ist in Partei und Fraktion unumstritten. Der 42-Jährige steht als Nachfolger bereit.

Die bundespolitische Karriere des Olaf Scholz, die er 2011 unterbrach, um in Hamburg Regierungschef zu werden, wird jetzt fortgesetzt. Und nach heutigem Stand dürften weder Scholz noch die SPD noch Hamburg daran Schaden nehmen.

Schwere Schäden indes drohen den Freidemokraten in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie, Ironie der Geschichte, der Kieler Jamaika-Koalition, die dieser Tage als Vorbild für Berlin dienen muss.

Wenn demnächst das Gesicht der Hamburger FDP, Katja Suding, in den Bundestag ginge oder gleich ins Bundeskabinett – Finanz- oder Wirtschaftsministerin würde sie gern, wird sie aber nicht; als Bildungsministerin indes wäre sie auch nicht unglücklich – droht den Elbliberalen der Rückfall in die Zeiten der intriganten, alten Männercliquen. Schon die Frage der Fraktionsführung spaltet die neun Abgeordneten in der Bürgerschaft in zwei nahezu gleich große Lager:

Anna von Treuenfels (55) oder Michael Kruse (33) stehen zur Wahl. Als lachende Dritte in der Not laufen sich hinter den Kulissen Ex-HSV-Präsident Carl Edgar Jarchow (62) und Ex-Parteichef Wieland Schinnenburg (59) warm – und schon steht die Hanse-FDP, die nur dank Katja Suding zweimal knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwand, wieder vor dem Rückfall in alte Streitereien.

Im Februar 2020 wird an der Elbe neu gewählt. Dann wäre die nächste Bundesregierung gut zwei Jahre im Amt, traditionell ein Zeitpunkt, an dem ihre Beliebtheit auf dem Tiefpunkt ist. Wenn es dann niemand mehr gewesen sein will, der 2017 Christian Lindner und Katja Suding an die Macht gewählt hat (so wie es Guido Westerwelle 2011 zwei Jahre nach seinem überragenden 14,6 Prozent erging), dann kämpfen die Liberalen im Stadtstaat an der Elbe ohne ihr Zugpferd Suding ums nackte Überleben.

Kubicki nur als „regierender Fraktionschef“ nach Berlin

Ganz so dramatisch dürfte es den in Schleswig-Holstein traditionell starken Parteifreunden nicht ergehen, aber ohne Wolfgang Kubicki dürfte auch dort die FDP nur noch die Hälfte wert sein. Wahrscheinlich ist, dass Kubicki nur im Falle einer Jamaika-Koalition in die Hauptstadt wechselt: Lindner und Suding im Bundeskabinett, er in seiner Lieblingsrolle als „regierender Fraktionschef“, der im Hintergrund die Strippen zieht.

Ohne Regierungsbeteiligung aber würden Lindner und Suding die Fraktionsspitze übernehmen, für Kubicki gäbe es im Bundestag nichts außer Langeweile. Dann würde er gewiss lieber in Kiel bleiben wie schon 1992 und 2002, als er sein Bundestagsmandat rasch wieder niederlegte.

Die Jamaika-Koalition in Kiel gerät ins Wanken

Wenn aber der altgediente Haudegen dieses Mal wirklich nach Berlin geht, gerät die Statik der Kieler Jamaika-Koalition ins Wanken. Konflikte gab es bislang nur zwischen den fast gleichstarken Grünen und Gelben, die um den zweiten Rang in dem Bündnis rangeln. Ohne Kubicki geriete die Balance ins Wanken – ohne den Grünen Robert Habeck allerdings auch.

Er sieht sich starkem Drängen in der grünen Partei ausgesetzt, er möge doch bitte Parteichef werden. Sogar eine Satzungsänderung wird vorbereitet, denn bisher dürfen Landesminister nicht an die Parteispitze. Einer solchen „Lex Habeck“ könnte der Philosoph aus dem hohen Norden sich kaum verschließen.

Jedoch müsste er als stellvertretender Ministerpräsident in Kiel darauf achten, dass CDU und FDP nicht die Gewichte in der Koalition zu ihren Gunsten verschieben; als grüner Parteichef müsste er im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund darauf gucken, dass grüne Minister-Eminenzen wie Cem Özdemir nicht aus dem Ruder laufen, und obendrein soll er dann noch den Flohsack hüten, der sich Bündnis 90/Die Grünen nennt: Ein Traumjob sieht anders aus.

Diese Bundestagswahl wird zu einschneidenden politischen Veränderungen in Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Tatsächlich etwas gewinnen aber wird aus heutiger Sicht mit Sicherheit nur einer: Olaf Scholz.

Comments

[balaban]

Die SPD wird 20 % und weniger werden. G20 hat gezeigt, dass Scholz ein Desaster ist. An Realitätsverlust kaum zu toppen. Repression stärken. Rechtsstaat abbauen. Das hat der Rest der Republik auch mitbekommen. Scholzomat ist Geschichte.

Der Absturz in HH

ist keine Bewerbung für höheres, da kann sich Scholz nicht raus reden.

Da ist auch eine arbeitslose Nahles, die karrierebewusst genug ist.

[Andreas_2020]

@balaban:

Ich gebe ihnen recht, aber für die SPD liest sich ihr Kommentar wie eine Bestätigung für eine wichtige Rolle von Olaf Scholz. Denen ist es nämlich egal, was ihnen die Realität einflüstert.

[Andreas_2020]

Langfristig wird Olaf Scholz sowol SPD-Parteivorsitzender im Bund als auch Kanzlerkandidat. Dass er die SPD führen kann, ist die eine Sache, die andere ist, dass seine nächste Hamburg-Wahl eingetrübt werden könnte, denn Scholz ignoriert soziale Problemlagen in seiner Stadt, ihn scherrt es nicht mehr, wenn der Sozialstaat nicht mehr funktioniert, Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, Obdachlosigkeit und Armut stark zunehmen.

 

Für die SPD-Spitze qualifiziert er sich, weil er die Agenda-Politik betreibt und scheinbar damit gut zurecht kommt. Tatsächlich ist Scholz damit nicht wirklich erfolgreich und gerade Hamburg wird gegenwärtig transformiert: Diese Stadt betreibt Ausgrenzung, Verarmung, Verdrängung und Anprangerung von Armen wie kein anderes Bundesland.

 

Immerhin verlässt Scholz die von Gerd Schröder eingeführte Linie nicht und glaubt an den Endsieg der Angeda 2010. Sollten die Hamburg Olaf Scholz nicht korrigieren, wird es der Bundeswähler wohl tun müssen und danach sieht es doch aus.

 

Dass die SPD mit ihrer Hartz-Vergangenheit und den Verarmungsrentenreformen wirklich eine hegemoniale Kraft werden kann, halte ich für ausgeschlossen.

 

Die SPD wird im Bund auf absehbare Zeit ein Projekt 20 Plus bleiben. Das wird Scholz dann irgendwann verantworten müssen und dann wird auch dieser Mythos aufgelöst.

 

Scholz ist allerdings jemand, der sich auch mal eine Vorlage von A bis Z durchliest und nachdenkt, bevor er redet und der seine Rolle als Politiker auch akzeptiert und nicht wie Schulz als Mensch 'Schulz' geliebt werden will, wenn er doch politische Lösungen verkaufen soll.

 

Interessant wird nun die Frage, wer sich in der SPD traut, Schulz zu entsorgen, was wohl schnell und geräuschlos passieren muss.