Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Der Müll bleibt liegen

Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legen ihre Arbeit nieder. Bestreikt werden etwa Stadtreinigung, Wasserbetriebe und Krankenhäuser.

Hört man das Tröten bis in die Chefetage? Foto: Christian von Polentz

Berlin taz | Orangener Rauch aus einem Nebeltopf und viel Gejohle empfängt die etwa 500 Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe. Gerade trifft ihre Streikdemo auf die etwa 300 Kol­le­g:in­nen der Berliner Stadtreinigung, die vor der BSR-Hauptverwaltung in der Ringbahnstraße ebenfalls streiken. „Schön, dass ihr da seid!“, ruft ein Redner vom Podium in Richtung des Meeres aus gelben Verdi-Westen, die die Beschäftigten der Wasserbetriebe tragen. Auf dem Fronttransparent des Demozugs ist zu lesen: „Zusammen geht mehr“.

Zahlreiche Beschäftigte von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt. Auch am Dienstag sind etliche Warnstreiks geplant. Neben den Beschäftigten von BSR und den Wasserbetrieben streikten laut Verdi etwa 1.000 Beschäftigte der kommunalen Kliniken Charité und Vivantes sowie des Jüdischen Krankenhauses im Wedding.

Am Platz des Volksaufstandes in Mitte versammelten sich laut Verdi 100 Beschäftigte verschiedener Ministerien, der Bundeswehr und des Robert-Koch-Instituts. Einige Stadt­bäder hätten vom frühen Morgen bis in den Vormittag schließen müssen. Ebenfalls ihre Arbeit niedergelegt haben demnach Beschäftigte des Studierendenwerks und der Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Müll wird nicht abgeholt

Der Landesfachbereichsleiter bei Verdi für Ver- und Entsorgung, Marcus Borck, sagte der taz, am deutlichsten bemerkbar machen werde sich der Streik der BSR. „Heute und morgen wird in der Stadt kein Müll abgeholt, auch die Straßenreinigung fällt flach.“ Am Mittwoch sei dann Feiertag, wo auch nicht gearbeitet werde. „Das wird kaum zu übersehen sein“, so Borck.

An den Krankenhäusern wären zahlreiche planbare Operationen verschoben worden, sagte Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer der taz. Am Jüdischen Krankenhaus hätten 3 von 12 Stationen schließen müssen. Sie kritisierte die Geschäftsführung von Vivantes, die trotz der Streik­ankündigungen von Verdi die Stationen nicht gesperrt habe, sodass Pflegende kurzfristig von anderen Stationen einspringen mussten.

Der Warnstreik ist ein Muskelzucken der Gewerkschaft in der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der derzeit bundesweit ausgehandelt wird. Wegen der überall steigenden Preise fordert Verdi 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr für alle Beschäftigten und 200 Euro mehr für Azubis. Ein erstes Angebot des Bundes lehnte Verdi ab. Die Arbeitgeber hatten 3 Prozent mehr Gehalt zum 1. Oktober 2023, 2 Prozent zum 1. Juni 2024 und zwei einmalige Zahlungen in Höhe von 1.500 Euro im Mai 2023 und 1.000 Euro im Januar 2024 geboten.

Unbefristeter Streik?

„Unsere Arbeitgeber, die Politiker, erhöhen sich laufend die Diäten, aber wir müssen für jeden Inflationsausgleich kämpfen“, sagt ein Beschäftigter der BSR auf der Streikkundgebung wütend. „Essen gehen ist einfach nicht mehr drin. Hauptsächlich ernähre ich mich inzwischen von Nudeln“, erzählt ein Azubi der Wasserbetriebe der taz. Noch schlimmer sei es aber für die Kol­le­g:in­nen mit Kindern. Auch um sie zu unterstützen, beteiligt sich der junge Mann am Streik.

Streiken sei bei der Stadtreinigung kein Vergnüngen, schließlich müsste man den angestauten Müll auch wieder wegmachen, sagt ein Beschäfter der BSR. Ob er dennoch bereit sei, zur Not auch unbefristet zu streiken? „Keine Frage, sofort“, antwortet er.