Warnstreiks bei der Deutschen Post

Werden Streikende eingeschüchtert?

Bei der Post streiken Mitglieder von Verdi weiter. Die Gewerkschaft wirft der Post vor, Druck auf Streikende auszuüben und schaltete SPD-Chef Gabriel ein.

Da bleibt ein bisschen was liegen. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post laut einem Zeitungsbericht vor, Streikenden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu drohen. Betroffen seien diejenigen Arbeitnehmer, die nur einen befristeten Vertrag haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Verdi. Die Gewerkschaft stütze sich dabei auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle und Vermerke von Betroffenen. Die Post wies die Vorwürfe auf Anfrage der SZ ausdrücklich zurück.

Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt, in dem Verdi gegen die Bildung von Regionalgesellschaften mit niedrigeren Löhnen kämpft. Seit Dienstag hat Verdi in zahlreichen Bundesländern erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Rund tausend Beschäftigte haben ihre Arbeit bis zum frühen Mittwochnachmittag niedergelegt.

Der Bericht der SZ zitiert eine Führungskraft zufolge mit den Worten, die „übergeordneten Stellen“ schauten darauf, wer streike und wer nicht: „Und die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten Kräften genau auf die Verträge schauen.“ In einem Zustellstützpunkt habe der Leiter mit allen befristet Beschäftigten, die an einem Warnstreik teilnahmen, Einzelgespräche geführt. „Einige sind total eingeschüchtert und erklärten mir, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen“, habe daraufhin eine Betriebsrätin der Gewerkschaft berichtet.

Verdi-Vize Andrea Kocsis stellte die Vorwürfe laut SZ in anonymisierten Zitaten in einem vierseitigen Brief an SPD-Chef Gabriel zusammen und sagte, Zeitpunkt, Wortwahl und Argumentationsketten fügten sich zu einem „systematisch gesteuerten Bild“. Die Gewerkschaft habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Angelegenheit eingeschaltet, der die Vorwürfe offenbar für glaubhaft halte.

In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert. Die SZ zitierte aus dem Brief: „Offenbar haben Vorgesetzte Druck ausgeübt, um Verdi-Mitglieder gegen ihre Gewerkschaft in Stellung zu bringen.“ Allen Arbeitgebern, „ganz besonders aber den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, müsse jedoch die „unbedingte Achtung sowohl persönlicher wie kollektiver Arbeitnehmerrechte abverlangt werden“. Der Bund hält an der Post AG noch 21 Prozent.

Im April zu viel abgezogen?

Die Deutsche Post reagierte auf SZ-Anfrage mit einem schriftlichen Statement eines Sprechers. Es sei „nicht Teil unseres Führungs- und Kommunikationsverständnisses, Druck auf Verdi-Mitglieder auszuüben“, zitierte die Zeitung daraus. Es sei „jedoch selbstverständlich, dass unsere Führungskräfte unseren Beschäftigten die Auffassung des Unternehmens zur Notwendigkeit der Schaffung wettbewerbsfähiger Löhne intensiv erläutern und mit ihnen diskutieren“. In dem Konflikt geht es um Löhne, Arbeitszeiten sowie den Plan der Post, einen Teil des Paketgeschäfts auszulagern.

Verdi wirft der Post laut SZ zudem vor, im April Streikenden zu viel Lohn abgezogen zu haben – und zwar pro Streiktag 1/23 ihres Lohns, obwohl nur 1/30 zulässig gewesen wären. Dazu habe die Post erklärt, sie werde ihre Praxis nun umstellen. Mit der Lohnzahlung im Juni werde die April-Auszahlung „korrigiert“ und die Differenz erstattet. Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, sagte der SZ, die Bundesregierung müsse „endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Post zu einem fairen Umgang zurückfindet“.

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