Wahlsieg für Frankreichs Rechtsextreme: Le Pen ist wieder da
Neuer Aufschwung für den Front National? Überraschend klar gewinnt ein Kandidat der Rechtsextremen eine regionale Nachwahl in Südfrankreich.
PARIS taz | Bei einer Nachwahl in Brignoles bei Toulon hat am Sonntag der Kandidat des rechtsextremen Front National (FN), Laurent Lopez, mit fast 54 Prozent der Stimmen sehr deutlich gegen Catherine Delzers von der bürgerlichen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) gesiegt, obwohl diese auch die Unterstützung der Linksparteien erhalten hatte.
Bemerkenswert an dieser zur Testwahl erhobenen Wahl für einen Sitz im Generalrat des Departements Var ist die Wahlbeteiligung. Sie stieg vom ersten zum zweiten Wahlgang von 33 auf 45 Prozent an. Bei vergleichbaren Fällen früher reichte das, um den Sieg eines FN-Kandiaten zu verhindern – diesmal nicht.
Nicht nur sind die FN-Sympathisanten zahlreicher im Hinterland der Côte d’Azur, sie sind auch motivierter, meint Le Figaro in seinem Kommentar. Dagegen: „Diejenigen, die nicht wählen gehen, bringen so ihre Resignation und konsternierte Ratlosigkeit zum Ausdruck.“
Der Triumph des FN sei vor allem eine Niederlage der regierenden Linken und der konservativen Opposition, schrieben am Montag mehrere Zeitungen. „Der FN gedeiht auf dem Friedhof der nicht gehaltenen Versprechen“ lautet die Diagnose in La Montagne. „Die Linke büßt für ihre Unfähigkeit, eine rasche Besserung im Land herbeizuführen. Die Rechte wiederum ist noch durch ihre Niederlage von 2012 und mehr noch durch ihre Führungsstreitereien diskreditiert“, analysiert eine andere Regionalzeitung, das Journal de la Haute-Marne. Derselbe Kommentar ermahnt die etablierten Parteien PS und UMP, sie hätten „nichts zu gewinnen, wenn sie sich bloß gegenseitig bezichtigen, am Vormarsch [des FN] schuld zu sein“.
Das Schreckgespenst macht keine Angst
FN-Parteichefin Marie Le Pen feiert den Sieg ihres Kandidaten als Schiffbruch der heimlichen Allianz zwischen UMP und PS. Die Wahl von Brignoles macht deutlich, dass das Rechtsextreme des FN einen wachsenden Teil der französischen Wähler nicht ängstigt und das Fuchteln mit dem Schreckgespenst des Faschismus nicht mehr zieht.
Viele Franzosen und Französinnen sehen heute im FN eine Partei, die sich nur dadurch von den anderen unterscheidet, dass sie noch nie an der Macht war und deswegen weniger korrumpiert sei. Sie betrachten darum den FN als die wahre Opposition und Alternative zur gegenwärtigen Linksregierung. Zudem macht sich der FN mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro und einer protektionistischen Wirtschaftspolitik die wachsende EU-Skepsis zunutze.
Wahlarithmetisch ergibt zudem auch eine punktuelle Allianz von Bürgerlichen und Linken wie in Brignoles nicht mehr automatisch eine Mehrheit, um die extreme Rechte auf Distanz zur Macht und Verantwortung zu halten. Noch vor der ausgiebig kommentierten Wahl in Brignoles hatte das Magazin Le Nouvel Observateur mit einer Umfrage aufgeschreckt, nach der bei den Europawahlen im kommenden Mai der FN mit 24 Prozent vor UMP (22) und PS (19) als stimmenstärkste Partei abschneiden werde.
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