Wahlprüfsteine zur Klimaresilienz: Tore gegen die Flut

Die Initiative „Stadt für Menschen“ hat Klima-Wahlprüfsteine an sieben Parteien geschickt. Die Auswertung bietet auch einige Überraschungen.

Könnte noch nasser werden: Leicht feuchter U-Bahnhof Friedrichstraße im Jahr 2011 Foto: dpa

Berlin taz | Zwanzig Fragen hatte die Initiative „Stadt für Menschen“ an sieben Parteien geschickt, die zur Abgeordnetenhauswahl antreten: sogenannte „Wahlprüfsteine“, um herauszufinden, wie diese den Herausforderungen des Klimawandels in der Stadt begegnen wollen. Die Initiative, die sich als „bürgerschaftlich und parteiübergreifend“ versteht, aber stark in der Grünen-Basis verwurzelt ist, stellte am Dienstag ihre Ergebnisse vor. Dabei gab es viel Erwartbares, aber auch ein paar Überraschungen.

„Würden wir eine Wahlempfehlung aussprechen, wäre es eine für die drei grünen Parteien“, formulierte Sprecher Matthias Dittmer. Damit meinte er außer den Grünen die Klimaliste und Volt, die neben SPD, CDU und FDP auf die Fragen zu Klimaresilienz und Stadtumbau geantwortet hatten. Die Linke taucht in der Auswertung nicht auf, weil sie sich als einzige nicht in der Lage sah, innerhalb einiger Wochen zu reagieren.

Ähnliches gilt allerdings auch für die Sozialdemokraten, von deren Antworten man bei „Stadt für Menschen“ sehr enttäuscht war: Die SPD habe „offenbar auf den letzten Drücker Teile ihres Wahlprogramms in den Fragebogen hineinkopiert“, so Dittmer. Zum Teil hätten die Antworten nicht einmal zu den Fragen gepasst, ergänzte sein Mitstreiter Oliver Geheeb. Auf die Frage nach dem Umgang mit katastrophalen Starkregenereignissen habe die Partei angegeben, man werde mit Brandenburg an der Verbesserung der Gewässerqualität von Spree und Co arbeiten.

Positiv hob Geheeb hervor, dass alle befragten Parteien die Gefahren des menschengemachten Klimawandels als reale Herausforderung betrachteten und Maßnahmen gegen Starkregen und Extremhitze ebenso wie eine Aufwertung des Stadtgrüns befürworteten. Allerdings seien die Vorschläge unterschiedlich konkret ausgefallen. Besonders gelte das für den vierten Themenblock, die Pläne zur Verkehrswende: Hier hätten sich SPD, CDU und FDP der Nennung konkreter Maßnahmen „weitgehend verweigert“.

Am Ende steht folgende Bewertung in Schulnoten: Eine 1 für die Klimaliste, eine 2 für Volt und die Grünen, eine 3 für die FDP, eine 4 für die CDU und eine peinliche 5 für die SPD. Die AktivistInnen hoben allerdings einzelne Ideen hervor, mit denen nicht nur die üblichen Verdächtigen punkten konnten.

Beim Thema Starkregen habe sich die Klimaliste mit konkreten Vorschlägen wie dem Bau von Fluttoren für U-Bahnhöfe oder die Verwendung von permeablem, also wasserdurchlässigem Pflaster in Bereichen hervorgetan, in denen eine vollständige Entsiegelung nicht möglich ist. Beim Umgang mit Extremtemperaturen wiederum habe die FDP als einzige Partei die Maßnahme eingebracht, Hitzeschutzräume für die Bevölkerung einzurichten. Die Grünen hingegen forderten die Umwandlung von zwanzig besonders von Hitze betroffenen Straßenzügen zu schattigen, mit Trinkbrunnen und Wasserspielen ausgestatteten „kühlen Meilen“ nach Wiener Vorbild.

Baum-Bewohner-Quotient oder Klimawald?

Als einzige Partei habe Volt nicht nur ein Recht auf Straßengrün befürwortet, sondern das mit der Forderung nach einem Baum-Bewohner-Quotienten verbunden, der dieses Recht konkretisiere. Und auch die CDU bekam ein Lob von „Stadt für Menschen“: für ihre Vision eines „Klimawalds“ auf dem Tempelhofer Feld. Dass die in enger Verbindung mit der Forderung nach einer Randbebauung steht, weiß auch die Initiative. Trotzdem: „Die Diskussion über einen solchen Wald sollte man führen“, fand Matthias Dittmer.

In Ergänzung zu den Wahlprüfsteinen hat „Stadt für Menschen“ auch die Pläne einiger Parteien zum U-Bahn-Ausbau bewertet. Hintergrund ist eine Studie, die von der Initiative selbst Ende 2020 vorgelegt wurde. Ihr zufolge hat der Bau neuer Streckenabschnitte vor allem durch die großen Mengen an verbautem Beton auf viele Jahrzehnte eine negative Klimabilanz.

Auch hier gibt die SPD das schlechteste Bild ab: Fast 1,2 Millionen Tonnen CO₂ würde der Bau der im Wahlprogramm geforderten Abschnitte ausstoßen, so „Stadt für Menschen“, und damit sogar die CDU (0,84 Millionen Tonnen) toppen.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm keinen U-Bahn-Bau, ihnen wird jedoch der vom Senat beschlossene und von Fraktion und Partei gebilligte Lückenschluss der U3 zum Mexikoplatz angerechnet. Wegen der Kürze dieser Strecke, die auch noch größtenteils offen verläuft, schlägt das aber mit lediglich 68.000 Tonnen CO₂ zu Buche.

Comments

[jox]

Eine coole und wichtige Idee, sich um konkrete Maßnahmen Gedanken zu machen.

Wichtig aber auch zu realisieren, dass auch gerade beim Klimaschutz Vorbeugen weit billiger ist als heilen.

Vielleicht.... das wäre eine Idee, könnten die Kommunen Städtepartnerschaften machen, wo mit Partnern weltweit verbindliche Maßnahmen vereinbart werden.