Flüchtlinge: 390 Millionen für Integration

Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt

Senatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Dienstag vor Journalisten den Masterplan Integration vor. Foto: dpa

Rund 390 Millionen Euro mehr als bislang geplant will der Senat in diesem und nächsten Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Das sieht der am Dienstag vom rot-schwarzen Senat beschlossene und von der zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD) vorgestellte „Masterplan für Integration und Sicherheit“ vor. Die bereits im Landeshaushalt dafür vorgesehene Summe von 240 Millionen erhöht sich damit um mehr als die Hälfte. Der Senat hält dabei an seiner Forderung fest, dass die Bundesregierung rund die Hälfte übernimmt.

Der rot-schwarze Senat hatte den Masterplan bereits vor dem Jahreswechsel angestoßen und Mitte März eine erste Fassung vorgestellt, in die seither weitere Gespräche eingeflossen sein sollen. Prägendes Element ist für Kolat, dass Integration „vom ersten Tag an“ mit gedacht werde und darum eine Aufgabe für alle Senatsressorts sein soll. Was sie am Dienstag aber ausließ, war, dass die Senatskanzlei es für nötig gehalten hatte, die Beratungsfirma McKinsey dazu zu holen.

Die Reaktionen auf den ersten Entwurf waren verhalten ausgefallen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Mitte März keine klare Aussage zu den Gesamtkosten gemacht. Außerdem stehe bereits Vorhandenes in dem Plan, lautete ein Kritikpunkt. Das mochte Kolat nun gar nicht bestreiten – sie sah das sogar eher als positiv: „Wir fangen ja nicht bei Null an.“ Zu den Gesprächen nach dem ersten Entwurf gehörte auch eine sogenannte Dialog-Konferenz Mitte April im Roten Rathaus, zu der mehr als 300 Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Verwaltungen und weiteren Organisationen eingeladen waren.

Trotz der stark gesunkenen Zahl neu ankommender Flüchtlinge geht der Senat davon aus, dass 34.000 zusätzliche Unterkunftsplätze notwendig sind. Kolat kündigte an, dass sich der Senat am nächsten Dienstag mit einer aktuellen Flüchtlingsprognose befassen will.

In Sachen Spracherwerb sichert der Senat in dem Masterplan allen Flüchtlingen, denen nicht bereits die Bundesregierung Sprachkurse bezahlt, Angebote zu. Im Wesentlichen sollen dafür die Volkshochschulen zuständig sein. Auch bei Plätzen für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen beschränkt sich die Landesregierung nicht auf eine Absichtserklärung im Stil von „wollen“ oder „beabsichtigen“, sondern sagt das Geld dafür fest zu: „Der Senat wird die Investitionen für ausreichende Kapazitäten sicher stellen“, heißt es in dem Papier.

Damit der schon in einer Kurzfassung 38-seitige Plan auch Wirklichkeit wird, soll es auch mehr Personal geben: Senatorin Kolat sprach von 40 zusätzlichen Stellen. Um das und die Ausgaben des Masterplans ingesamt zu decken, hofft der Senat auf eine am 16. Juni anstehende Konferenz der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Der Bund beteiligt sich bereits stark an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Gleiches erwarten Berlin und die anderen Länder nun beim Thema Integration.

Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt der Masterplan, der am Donnerstag auch im Mittelpunkt der Parlamentssitzung steht, hinter dem Notwendigen zurück. „Eine Offensive für Integration sieht wahrlich anders aus“, äußerte sich ihre Fraktionsspitze bereits am Montag, „wir meinen, dass Integration, die gelingen soll, einen Politikwechsel braucht und keine Masterpläne.“