Wahlkampf um die A100: Dann ist das eben so!

Im Lichtenberger Theater an der Parkaue streiten die Parteien über die drohende Verlängerung der Stadtautobahn in ihren Bezirk.

Wie weiter mit der A100? In Lichtenberg ist sie nicht wirklich willkommen

Foto: picture alliance / dpa | Robert Schlesinger

Ganz am Ende kriegen sich doch noch zwei in die Haare: Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, und Martin Schaefer, CDU-Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, streiten sich am Mittwochabend im Theater an der Parkaue, ob die Umsetzung der Mobilitätswende in den Kiezen nun ein Alleinstellungsmerkmal von grünen StadträtInnen ist oder nicht. Egal: Die Debatte über die Zukunft des Verkehrs im Bezirk im Allgemeinen und den Weiterbau der A100 im Besonderen, zu der die BI A100 und der BUND eingeladen haben, verläuft für eine Wahlkampfveranstaltung bemerkenswert konstruktiv, und ein paar mal wird auch gelacht.

Die Fronten sind natürlich von Anfang an klar, und auf einer der beiden Seiten steht ziemlich allein der Bürgermeister. Nicht nur Kapek, sondern auch Antonio Leonhardt (Linke, in der Lichtenberger BVV, will ins Abgeordnetenhaus) und Tamara Lüdke (SPD, sitzt für Lichtenberg im Abgeordnetenhaus, will dort bleiben) würden die Debatte um den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn bis zur Storkower Straße gerne ein für allemal beenden, und zwar mit dem Aus für das Projekt. Allein, dank Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat dieses Gesetzesrang, und im CDU-geführten Bundesverkehrsministerium ist das Betonmonster weitaus populärer als in Berlin.

Moderator Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin zitiert aus einem Appell, den zwei frühere Abteilungsleiter der Senatsverkehrsverwaltung 2021 veröffentlichten. Die beiden hatten die Autobahn bis an den Rand von Prenzlauer Berg früher befürwortet, forderten aber nun, dass der 16. Bauabschnitt bis zum Treptower Park der letzte bleiben, also dort – im Planungsjargon – „qualifiziert beendet“ werden solle. Kurz sah es tatsächlich so aus, als könnte der 17. Bauabschnitt eine Fußnote der Berliner Verkehrsgeschichte bleiben, aber dann schrieb die damalige Staatssekretärin im Bundesministerium, eine Berliner FDP-Politikerin, die Planungsleistungen aus, und alles ging von vorne los.

„Das ist eine Planung aus den 60ern“, sagt Antonio Leonhardt. „Den verkehrlichen Effekt halte ich für gering bis nicht existent, aber die Kosten wären extrem, und uns gingen Flächen für Stadtgrün, Wohnungen und Clubs verloren.“ Antje Kapek sieht das genauso, und fast genüsslich zählt sie auf, welche Absurditäten die aktuell geprüften Trassenvarianten bedeuten würden: Entweder müsse ein Teil der frisch eröffneten Anschlussstelle am Treptower Park wieder abgerissen werden, um die Rampe für einen Spreetunnel anzulegen – oder dieses Schicksal drohe der ebenso frisch eröffneten Hälfte der neuen Elsenbrücke, sollte die Autobahn über den Fluss geführt werden. „Bekloppt!“, findet die Grüne.

Die unterirdische Lösung

Martin Schaefer muss erst mal loswerden, dass bei der Linken das Geld ja zumindest dann locker sitze, wenn es um die Vergesellschaftung von Wohnungen gehe. Dann allerdings formuliert er eine Haltung, die zumindest nicht so ganz auf der Linie seiner Parteifreundin Ute Bonde, der Verkehrssenatorin, liegt. Ja, er sei für den Autobahnbau, der Bezirk sei nicht nur beim ÖPNV ziemlich abgehängt, auch die in Lichtenberg ansässigen Unternehmen bräuchten dringend einen besseren Anschluss.

Aber! „Für mich kann es nur die unterirdische Lösung geben“, sagt Schaefer. Und: Man müsse die Planung für die Knotenpunkte wie die Frankfurter Allee „kritisch begleiten“. Wenn am Ende dieser Debatte, die Schaefer führen will (im Gegensatz zum Publikum, das dies lautstark zum Ausdruck bringt), „rauskommt, dass es nicht geht, dann ist das eben so“. Das überrascht sogar den Moderator: „So habe ich das von der CDU bis jetzt noch nicht gehört“, sagt Mobilitätsforscher Canzler.

Am Ende steht die ungelöste Frage, wie das Land den Bund davon überzeugen könnte, dass es dessen Autobahn nicht mal geschenkt will. Tamara Lüdke stellt die Idee in den Raum, die Planungshoheit über das Projekt wieder zurückzuholen, was die Linke auch mal gefordert habe – Leonhardt glaubt allerdings jetzt, dass das „verfassungsrechtlicher Verrenkungen“ bedürfe. Er schlägt vor, den „politischen Preis hochzutreiben“, indem man die Vorhalteflächen anderweitig beplane. Was Kapek wiederum „süß“ findet.

Eine Art Schlusswort hat dann Harald Moritz, ehemaliger Treptower Grünen-Abgeordneter und Verkehrspolitiker, der im Publikum sitzt. „Die Parteien sagen seit Jahren, dass sie die Autobahn nicht wollen, aber es passiert nichts. Das Abgeordnetenhaus muss das wollen und den Bund beauftragen, seine Planungen zu beenden.“ Wenn das mal keine Hausaufgabe für die kommende Legislatur ist.