Wahlkampf in Sambia: „Mickey Maus“ sorgt für Unruhen

In Sambia sind wegen der Coronapandemie Wahlkundgebungen verboten. Das heizt das politische Klima in dem Land weiter an.

Sambia: Präsident Edgar Lungu verhängte wegen der Covid-19-Pandemie ein Wahlkampfverbot Foto: Martin Mbangweta/imago

LUSAKA taz | Ein angeblicher Mordanschlag auf den wichtigsten Oppositionsführer durch die Polizei und Aktivisten im Krankenhaus nach Gewaltvorfällen – Sambia, eigentlich eines der stabilsten Länder Afrikas, steht am Rande des Chaos kurz vor den Wahlen am 12. August.

Auslöser der Eskalation ist das Wahlkampfverbot, das Präsident Edgar Lungu am Mittwoch vergangener Woche wegen der Covid-19-Pandemie verhängte. „Was bringen Wahlkampfversammlungen, wenn man damit das Leben unserer Bürger und Wähler opfert?“ fragte der Präsident, der sich im August mit seiner PF (Patriotic Front) zur Wiederwahl stellt.

Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der UPND (United Party for National Development) nannte das eine „Mickey-Maus-Entscheidung“ und warf Lungu vor, seine Gegner am Kontakt mit der Öffentlichkeit hindern zu wollen. „Lungu hat Angst vor den Menschenmassen, die zu unseren Versammlungen kommen werden“, sagte Ernest Mwansa, Kovorsitzender der UPND-Wahlallianz. „Er weiß genau, dass unsere Versammlungen die der PF in den Schatten stellen werden.“

Am Sonntag organisierte die Opposition trotz Versammlungsverbot eine Kundgebung im Rahmen eines Gottesdienstes in Sambias zweitgrößter Stadt Chingola. Als Hichilemas Autokonvoi ankam, setzte die Polizei Tränengas ein und eröffnete das Feuer mit scharfer Munition. Das sei ein „klarer Mordversuch“ auf Anweisung des Präsidenten gewesen, sagte daraufhin UPND-Allianzvorsitzender Charles Milupi und warnte, die Opposition werde sich so etwas nicht länger bieten lassen.

Zeichen stehen auf Polarisation

„Seit einiger Zeit spielt die PF mit uns wie mit einem Spielzeug“, sagte er. „Vielleicht weil wir Sambier uns so friedlich verhalten. Ich gebe diese Warnung: Wir werden nicht zulassen, dass Herrn Hichilema irgendein Schaden zugefügt wird. Sollte Herr Lungu weiter das Leben von Herrn Hichilema bedrohen, wird die UPND-Allianz keine andere Wahl haben, als zu landesweiten Demonstrationen aufzurufen.“ Hichilemas Vize Mutale Nalumango fügte hinzu: „Wir können nicht zusehen, wie Lungu die Verfassung vergewaltigt.

Die regierende PF reagierte scharf. „Dies ist nicht nur unverantwortlich und hetzerisch, sondern kann im Land Anarchie und Unruhe herbeiführen“, sagte PF-Sprecher Antonio Mwanza. „Das passt zur UPND-Strategie: zum einen verzweifelt nach öffentlichem Mitleid streben, zum zweiten Unruhe und schlechte Stimmung herbeiführen.“ Die Bevölkerung solle „aufstehen und diesen verantwortungslosen und sehr gefährlichen Weg verurteilen“.

Dass beide großen Parteien nun direkt an Sambias 18 Millionen Einwohner appellieren, gegen den Gegner in Aktion zu treten, ist ein schlechtes Zeichen. UPND und PF sind beide aus der MMD (Movemnent for Multiparty Democracy) hervorgegangen, die Anfang der 1990er Jahre dem Einparteienstaat ein Ende setzte und sich später spaltete.

Die PF regiert seit 2011, als ihr damaliger Führer Michael Sata zum Präsidenten gewählt wurde; Lungu, ein ehemaliger Justiz- und Verteidigungsminister, folgte auf Sata 2015 nach dessen Tod, und Kritiker werfen ihm vor, Sambia in einen autoritären Staat zu verwandeln. Bei den letzten Wahlen 2016 setzte er sich nur ganz knapp gegen Hichilema durch und ging scharf gegen dessen Anhänger vor, nachdem es zu verbreiteten Unruhen kam. Die anstehende Neuauflage dieser Konfrontation bedeutet, dass die Wahl 2021 als die polarisierteste seit Sambias Unabhängigkeit 1964 gilt. Sie findet in einem Kontext des Staatsbankrotts und zunehmender Armut statt.

Berichten zufolge erwägt die Regierung inzwischen, die Wahl zu verschieben. Derweil hat die Polizei Fahrzeugkontrollen intensiviert, um die Verbreitung von Schusswaffen in Vorbereitung auf mögliche Unruhen zu stoppen. Im Copperbelt, der Bergbauregion im Zentrum des Landes, wurden drei PF-Unterstützer bei Unruhen verletzt; einer befindet sich auf der Intensivstation.