Wahlkampf in Russland: Oppositioneller darf nicht antreten

Die Wahlkommission schließt den Chef der liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, von den Präsidentenwahlen aus. Ein Teil der Unterstützerunterschriften ist ungültig.

Von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen: der Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski. Bild: dpa

MOSKAU taz | Die russische Wahlkommission hat den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei "Jabloko", Grigori Jawlinski, zu den Präsidentenwahlen am 4. März nicht zugelassen. Laut Wahlkommission seien 24 Prozent der für eine Kandidatur nötigen Unterschriften von Unterstützern ungültig. Kandidaten einer nicht in der Duma vertretenen Partei müssen für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zwei Millionen Unterschriften von Wählern vorlegen. Die Entscheidung sei "objektiv und nicht politisch begründet", sagte der Vizechef der Behörde.

Grigori Jawlinski, der Anfang der 1990er Jahre die Jabloko-Partei gründete und an mehreren Präsidentschaftswahlen teilnahm, vermutet hinter dem Ausschluss politische Motive. Auch Vertreter anderer oppositioneller Gruppen forderten die Kommission auf, Jawlinski zuzulassen, da der Wahlgang ohne einen Vertreter der demokratischen Opposition an Legitimität verlöre.

Die Wahlkommission beanstandete nicht nur ungültige oder gefälschte Unterschriften, sie monierte auch die kopierten Vordrucke, auf denen die Unterschriften gesammelt wurden. Es waren nicht die dafür vorgesehenen Originalformulare. Alle Unterschriften auf diesen Blättern wurden für ungültig erklärt. Laut Jabloko waren Originalvordrucke in der erforderlichen Menge zu Beginn der Unterschriftenaktion nicht vorhanden.

Die Wahlkommission ist für derartige Praktiken bekannt. Auch gültige, aber unsauber geschriebene Namen werden häufig nicht anerkannt. Das hängt von der Weisung von oben ab. Bereits die Frist von knapp sechs Wochen, um zwei Millionen Stimmen zu sammeln, ist sehr knapp bemessen. Sie fiel zudem in die russischen Winterferien.

Dass Wladimir Putin als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen wird, steht außer Zweifel. Offen jedoch ist, ob ihm der Sprung in den Kreml bereits im ersten Wahlgang gelingt. Darauf legt die politische Führung allergrößten Wert, da Putins Image seit den umstrittenen Parlamentswahlen im vergangenen Dezember schwer gelitten hat. Dürfte Jawlinski antreten, ließe sich ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich nicht umgehen.

Comments

[OliVer]

Laut Umfragen hat der Yawlinski ca 1-2% Anhänger. Das ist ungefähr mit der FDP in Deutschland vergleichbar. Wie will man mit solchen Umfragewerten noch 2% Unterschriften sammeln?

[Benz]

War vor 2 Wochen in Moskau, die Unterschriftensammler von Prochorow waren überall zu sehen. Sie schienen gut organisiert zu sein. Wurde mehrmals von ihnen angesprochen. Unterdessen hat Prochorow (der übrigens sehr putinfeindlich ist, sogar angekündigt hat, als erste Amtshandlung den Wirtschaftskriminellen Chodorkowski zu begnadigen) die 2 Mio. Unterschriften (entspricht ca. 2% der russischen Wählerschaft) fristgerecht und problemlos eingereicht.

 

Von Jawlinskis Unterschriftensammlern aber war nichts zu sehen. Wie wollte er da seine Unterschriften zusammenkriegen, wenn er nicht sammelt? Da hat er eben seine Listen etwas aufgepeppt: Auf seinen eingereichten Listen waren halbe Friedhöfe zu finden.

 

Aber natürlich- wenn Jawlinski zuwenig Unterstützer nachweisen kann, ist daran selbstverständlich einzig und allein Putin schuld. 'Ich könnte schon, wenn nur der böse Putin micht nicht behindert hätte' ist eine beliebte Ausrede unbeliebter und hoffnungslos unpopulärer russischer Politiker.