Wahlkampf in Großbritannien: Labours Brennpunkt

Die Labour-Partei versinkt in Antisemitismusvorwürfen. Im vergangenen Frühjahr trat Luciana Berger deswegen aus. Nun stellt sich sich selbst zur Wahl.

An einer Straßenecke stehen Schilder, eines weist "London" aus, eines "Finchley"

Der Wahlkreis Finchley und Golders Green hat einen hohen jüdischen Bevölkerungsanteil Foto: Daniel Zylbersztajn

LONDON taz | Der große Saal der Alythsynagoge im Norden Londons ist proppenvoll. Heute Abend sprechen hier die drei ParlamentskandidatInnen des hiesigen Wahlkreises Finchley und Golders Green. Die Veranstaltung ist straff organisiert: Tonaufnahmen und Fotos sind verboten, Rabbiner Josh Levi stellt vorsortierte Fragen – ohne Argumentationsaustausch mit dem Publikum.

Der Grund dafür dürfte sein, dass es sich hier um einen der Brennpunkte des Wahlkampfs handelt. Symbolisch dafür ist die Kandidatur von Luciana Berger für die Liberaldemokraten. Die profilierte jüdische Politikerin war früher Labour-Abgeordnete für Liverpool Wavertree. Im vergangenen Frühjahr aber trat sie aus der Labour aus und warf ihr institutionellen Antisemitismus vor. In Finchley und Golders Green, dessen 20-prozentiger jüdischer Bevölkerungsanteil einer der höchsten im Land ist, will sie sich nun zur Wahl stellen.

„Ich hatte viele Konfrontationen innerhalb von Labour, weil ich Jüdin bin, aber ich stellte mich dem entgegen“, sagte sie in der Synagoge. Labour habe sich nicht gegen den durch den Brexit wachsenden Nationalismus positioniert, fügte Berger hinzu.

Doch die Menschen in der Gegend machen nicht gerade den Eindruck, als hätten sie nur auf Berger gewartet. „Eine Fehlkalkulation und Verschwendung“, kritisiert der Weinhändler koscherer Spirituosen Ian Freedman, 45, Bergers Kandidatur. Die meisten hier seien mit dem derzeitigen Abgeordneten Mike Freer zufrieden, so Freedman.

Fast 70 Prozent stimmten für den EU-Verbleib

Der nichtjüdische Konservative Freer löste 2010 einen lang amtierenden, verstorbenen Labour-Abgeordneten ab. Freer hat sich laut Aussagen vieler positiv für den Wahlkreis und seine jüdischen Menschen eingesetzt, auch für Subventionen für Sicherheitsvorkehrungen.

Zu den Wahlen: Am 12. Dezember wählt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein neues Parlament. Das Ergebnis wird über die Zukunft des Landes bestimmen: ob der Brexit vollzogen wird oder nicht, davon abhängig eventuell auch, ob der britische Gesamtstaat geeint bleibt oder nicht. Die taz begleitet den Wahlkampf mit einer lockeren Serie von Eindrücken aus unterschiedlichen Wahlkreisen und Milieus.

Dennoch behielt Freer 2017 den Wahlkreis nur mit einer knappen Mehrheit von 1.657 Stimmen. Das mag nicht zuletzt mit der Pro-Brexit-Position der Tories zusammenhängen. Fast 70 Prozent stimmten hier 2016 für den Verbleib in der EU.

Luciana Berger, nun Kandidatin der eindeutigsten Pro-EU-Partei, will davon profitieren. Noch vor zwei Jahren kamen die Libdems hier allerdings auf nur mickrige 6,6 Prozent. Wer durch den Bezirk läuft, zählt Dutzende Poster für die Konservativen in Vorgärten und an Fensterscheiben, doch nur einzelne für die Liberaldemokraten. Unter den von der taz Befragten will sogar nur eine einzige Person erwägen, für Berger zu stimmen – die jüdische Ärztin Tessa Davis, 39. „Ich halte Berger für mutig und bin nicht davon überzeugt, dass die Konservativen sich für das britische Gesundheitssystem NHS einsetzen“, sagt sie.

Neulich kamen May und Johnson zu Besuch

Die Konservativen setzen alles daran, den Wahlkreis zu verteidigen. Die 19-jährige Erstwählerin Miriam-Zehava Mills arbeitet in einem Laden mit jüdisch-religiösen Gebrauchsgegenständen. Neulich kamen an verschiedenen Tagen Theresa May und Boris Johnson zu Besuch. „Ich halte Johnson für einen Hanswurst, dessen Partei unter anderem für Kürzungen beim NHS verantwortlich war“, sagt Mills. „Aber es ist schwer, ihn als Jüdin nicht zu wählen, nach all den Enthüllungen über Antisemitismus innerhalb der Labourpartei und Parteiführer Corbyns Nähe zu Judenhassern.“

Die Anschuldigungen gegen Labour nehmen im Wahlkampf nicht ab. Vergangene Woche kam ein interner Bericht an die Öffentlichkeit, den der jüdische Verband innerhalb der Partei, das Jewish Labour Movement (JLM), an die britische Menschenrechtskommission EHRC gerichtet hatte. Die EHRC untersucht derzeit den Vorwurf des institutionellen Antisemitismus in der Partei. Laut JLM wurden mindestens 130 Fälle in der Partei nicht bearbeitet, obwohl die Parteiführung behauptet, das Problem im Griff zu haben.

Aufgezählt wird darin unter anderem, wie jüdische Mitglieder als Kindermörder betitelt wurden, dass sie Kommentare anhören mussten wie, dass „Hitler recht hatte“, oder ihnen gesagt wurde: „Halt das Maul, verdammter Jude.“

Auch berichtet der Report davon, dass Parteimitglieder angegeben hätten, dass Juden im kapitalistischen System überrepräsentiert seien, was der „Israel-Zionisten Lobby“ ihre Macht gebe. Es ginge vor allem um den Angriff auf Menschen, einfach nur weil sie Juden seien, heißt es. Ein Londoner Mitgliedschaftsvorsitzender soll sogar orthodox-jüdische Menschen bei Parteimitgliedschaftsanträgen mit Hausbesuchen einer Sonderbehandlung unterzogen haben.

Probleme auch bei den Tories

Die Probleme bei Labour hatten auch Licht auf Probleme in der konservativen Partei geworfen. Im November wurden 25 Konservative wegen Rassismus oder Islamophobie aus der Partei geworfen. Bei einigen weiteren, darunter drei ParlamentskandidatInnen, gibt es Anschuldigungen, antisemitische Bemerkungen gemacht zu haben. Boris Johnson musste sich für eine Zeitungskolumne entschuldigen, in der er Nikab tragende Frauen mit Briefkästen verglich.

Ross Houston, Labour-Kandidat in Finchley und Golders Green, entschuldigte sich in der Synagoge wiederholt für die antisemitischen Vorfälle in seiner Partei. Houston wurde Kandidat, nachdem eine Corbyn-loyale Kandidatin zurückgetreten war. Sie hatte behauptet, die Vorwürfe des Antisemitismus würden gegen Labour als Waffe benutzt.

In der Synagoge sagt der Konservative Freer, er werde alles tun, damit Corbyn nicht ins Amt des Premiers komme – und erhielt den lautesten Beifall. In Golders Green lebt neben der jüdischen Bevölkerung aber eine Mehrheit von Nichtjuden. Wie überall im Land stehen bei ihnen der Brexit und soziale Fragen im Mittelpunkt. Der Wahlausgang hier ist offen. Grund genug für Premier Boris Johnson, sich am vergangenen Freitag zur Absicherung noch mal in einer jüdischen Bäckerei in Golders Green fotografieren zu lassen.

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